DOKUMENTIERT: Der Kreml und die neuen Volksrepubliken
Es ist ein Dekret, mit dem der russische Präsident Wladimir Putin die Anerkennung der beiden „Volksrepubliken“ im Osten der Ukraine verkündet hat. Gleichzeitig werden auch russische „Friedenstruppen“ entsandt. Hier sind die beiden Dekrete dokumentiert:
DEKRET
DES PRÄSIDENTEN DER RUSSISCHEN FÖDERATION
Zur Anerkennung der Volksrepublik Donezk
1. unter Berücksichtigung des Willens der Bevölkerung der Volksrepublik Donezk und der Weigerung der Ukraine, den Konflikt im Einklang mit den Minsker Vereinbarungen friedlich zu lösen, die Volksrepublik Donezk als souveränen und unabhängigen Staat anzuerkennen.
2. An das Außenministerium der Russischen Föderation, Verhandlungen mit der Donezker Partei über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu führen und das Abkommen mit den entsprechenden Dokumenten zu formalisieren.
3. das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Russischen Föderation zu beauftragen, unter Beteiligung der interessierten föderalen Exekutivorgane Verhandlungen mit der Donezker Partei zu führen, um den Entwurf eines Vertrages über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand auszuarbeiten und einen Vorschlag für dessen Unterzeichnung gemäß dem festgelegten Verfahren vorzulegen.
4. Im Zusammenhang mit dem Ersuchen des Oberhaupts der Volksrepublik Donezk stellt das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation sicher, dass die Streitkräfte der Russischen Föderation bis zum Abschluss des in Absatz 3 dieses Erlasses genannten Vertrags friedenserhaltende Funktionen im Hoheitsgebiet der Volksrepublik Donezk wahrnehmen.
5. Dieses Dekret tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.
Präsident
der Russischen Föderation
Moskau, Kreml
21. Februar 2022 Nr. 71
—–
DEKRET
DES PRÄSIDENTEN DER RUSSISCHEN FÖDERATION
Zur Anerkennung der Volksrepublik Lugansk
1. unter Berücksichtigung des Willens der Bevölkerung der Volksrepublik Luhansk und der Weigerung der Ukraine, den Konflikt im Einklang mit den Minsker Vereinbarungen friedlich zu lösen, die Volksrepublik Luhansk als souveränen und unabhängigen Staat anzuerkennen.
2. Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Russischen Föderation führt Verhandlungen mit der Partei von Luhansk über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen und formalisiert die erzielte Vereinbarung durch entsprechende Dokumente.
3. das Außenministerium der Russischen Föderation zu beauftragen, unter Beteiligung der betroffenen föderalen Exekutivbehörden Verhandlungen mit der Partei von Luhansk über die Ausarbeitung eines Vertrags über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand aufzunehmen und einen Vorschlag für dessen Unterzeichnung nach dem festgelegten Verfahren vorzulegen.
4. Im Zusammenhang mit der Berufung des Oberhauptes der Volksrepublik Luhansk stellt das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation vor dem Abschluss des in Absatz 3 dieses Erlasses genannten Vertrages sicher, dass die Streitkräfte der Russischen Föderation bis zum Abschluss des in Absatz 3 dieses Erlasses genannten Vertrags friedenserhaltende Funktionen im Hoheitsgebiet der Volksrepublik Luhansk wahr nehmen.
5. Dieses Dekret tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.
Präsident der Russischen Föderation
Moskau, Kreml
21. Februar 2022 Nr. 72
Die Originaldokumente:
Anerkennung der Volksrepublik Donezk
Anerkennung der Volksrepublik Luhansk
