Drohender Schwenk in Asylpolitik: Salvini könnte Referendum herbeiführen
Bild (Salvini in Rom 2018): Presidenza della Repubblica via Wikimedia Commons [Attribution] (Bildausschnitt)
Angesichts der drohenden Kehrtwende in der italienischen Asylpolitik kündigte Ex-Innenminister Matteo Salvini (Lega) an, notfalls ein Referendum darüber anzustreben.
Pontida. – Wie die Junge Freiheit am Montag berichtet, will der charismatische Chef der patriotischen Lega einen Volksentscheid herbeiführen, falls die neue Mitte-Links-Regierung seine Einwanderungs- und Sicherheitsgesetze rückgängig macht. Rückenwind für sein Ansinnen erhält er eigenen Aussagen zufolge auch von anderen Mitte-Rechts-Parteien im Land.
Salvini warnt: „Italien wird wieder Flüchtlingslager“
Dies sagte Salvini bei der jährlichen Lega-Kundgebung im lombardischen Pontida, einer Kleinstadt in der Nähe von Mailand und Bergamo. Seine Kritik an der neuen italienischen Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und Partido Democratico (PD) bekam erst am Wochenende durch die Landeerlaubnis des NGO-Schiffes „Ocean Viking“ mit 82 Migranten in Lampedusa neue Munition.
Bereits in der Vorwoche mahnte Salvini angesichts der Ankündigung des parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte, einen „Schluss mit der Obsession der geschlossenen Häfen“ anzustreben – Die Tagesstimme berichtete. Salvini fürchtet nun neue Einwanderungswellen über die Mittelmeerroute: „Das Problem ist, dass Italien wieder ein Flüchtlingslager wird.“
„Sesselkleber“: Scharfe Kritik an neuer Regierung
Angesichts der überraschenden Koalition vormals verfeindeter Parteien, um den wahrscheinlichen Wahlsieg Salvinis bei einer allfälligen Neuwahl – in Umfragen steht seine Lega bei etwa 35 Prozent – bezeichnete Salvini die Mitte-Links-Regierung vor 80.000 Menschen neuerlich als „Sesselkleber“. Mit deren absehbaren Kurs sähe es in der Migrationsfrage „schlecht aus in den kommenden Monaten“.
Allerdings zeigte er sich auch hoffnungsvoll. Denn „der Hass und die Angst“ lebe nicht unter seinen Zuhörern in Pontida. Dort sehe er vielmehr „Männer und Frauen mit Werten“. Sein Ziel ist es, dass „jeder Italiener weiß, für wen er stimmt“. Deshalb kann er sich auch zu weiteren umstrittenen Impulsen der neuen Regierung Volksbefragungen vorstellen.
Salvini gibt sich wiederholt kämpferisch
Bereits anlässlich der Angelobung vor elf Tagen hatte Salvini seinen Nachfolgern einen heißen Herbst prophezeit. „Wir werden in den Parlamenten, Gemeinden und auf der Straße mit Opposition reagieren, bis wir endlich abstimmen – und dabei gewinnen“, so der Lega-Chef damals kämpferisch.
In Pontida legte er auch in diesem Zusammenhang in Richtung seines ehemaligen Regierungspartners M5S nach. Denn: „Ich kann diesen Verrätern gerne sieben Ministerien überlassen, denn wir werden sie uns in wenigen Monaten mit Zinsen zurückholen.“ In einem Interview mit dem Corriere della Sera kündigte er wiederum an, sämtliche demokratischen Mittel gegen die neue Regierung ausschöpfen zu wollen.
Neuwahl-Poker im August ging nicht auf
Dass sich Salvini trotz hervorragender Beliebtheitswerte in der Opposition wiederfindet ist Resultat seines eigenen gewagten Pokers. Nach Unstimmigkeiten über den Bau eines Infrastrukturprojektes kündigte er die Regierung mit der populistischen M5S auf, spekulierte auf Neuwahlen.
Am Ende einigten sich M5S und PD allerdings auf eine eigene Koalition. Dennoch sind sich angesichts der Stimmung im Land die meisten Beobachter einig: Ein Wahlsieg Salvinis bei einer künftigen Neuwahl ist wohl nur eine Frage der Zeit.
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Italien: Neue Mitte‐Links‐Regierung will harten Salvini‐Asylkurs aufweichen (11.9.2019)
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