El Salvador: Bukele geht gegen Gender-Inhalten an Schulen vor

Der politische Richtungswechsel in El Salvador schreitet voran. Das Bildungsministerium hat nun angekündigt, alle Materialien wie Bücher, Unterrichtsmaterialien, Internetseiten und andere relevante Ressourcen von Inhalten der „Gender-Ideologie“ zu bereinigen. Außerdem kündigte es rechtliche Konsequenzen für alle Beamten an, die sich den neuen Richtlinien widersetzen. „Ich appelliere an Sie als nationale Direktoren, Personaldirektoren, Direktoren der Bildungsabteilungen, Manager, Vorgesetzte, technisches Personal ... , sich um die ganzheitliche Ausbildung unserer Schüler zu kümmern und diese Anordnung zu befolgen, um Sanktionen zu vermeiden …“, warnte Pineda.

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Die Maßnahmen sind ein klarer Gegenentwurf zum politischen Programm seines Vorgängers Salvador Cerén. Als Präsident und Mitglied des Linksbündnisses FLMN führte er sein Land mit einer weitgehend links-kosmopolitischen Politik im Windschatten der westlichen Demokratien. Gleichzeitig nahm er erstmals in der Geschichte des Landes diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik China auf. Dies führte zur Wahl des Unternehmers Nayib Bukele, der erstmals nicht aus einer der beiden großen Parteien FMLN oder ARENA stammt, sondern aus der erst 2017 gegründeten Partei Nuevas Ideas.

Bukeles Reformen greifen tief in den salvadorianischen Staat ein. Aufsehen erregte bereits sein exzessiver Kampf gegen die Kartellkriminalität, der mittlerweile mehr als 10.000 Mitglieder verschiedener Banden hinter Gitter gebracht hat. Doch der politische Feldzug des Präsidenten stößt nicht nur auf Lob. Kritiker werfen ihm vor, Menschenrechte zu verletzen und El Salvador in einen autoritären Staat zu verwandeln. Grund dafür ist vor allem der Ausnahmezustand, den Bukele ausrufen ließ, um sich die nötigen Befugnisse im Kampf gegen die organisierte Kriminalität zu verschaffen. Auch die Ernennung einer Stellvertreterin zur Legitimierung der Kandidatur für eine zweite Amtszeit wurde von Verfassungsrechtlern und Opposition kritisiert. Durch seinen erdrutschartigen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen 2024 kann er El Salvador nun für weitere fünf Jahre mit Unterstützung des Parlaments regieren.