Enorme Einsparungen möglich: Vilimsky fordert Halbierung des EU-Parlaments

Brüssel. - Das Europaparlament umfasst aktuell 705 Abgeordnete. Geht es nach der EU-Spitze, sollen es bald sogar schon 716 sein. Zu viel, meint der freiheitliche Abgeordnete Harald Vilimsky. Dieser forderte nun nämlich eine Halbierung des Parlaments. Denn zur Erledigung der Aufgaben würde in Wahrheit die Hälfte der Parlamentarier ausreichen, erklärte er.

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Parlament für Vilimsky überdimensioniert

„Mit seinen aktuell 705 Abgeordneten ist das Europaparlament schon heute das drittgrößte Parlament der Welt“, beschwert er sich auf Twitter. „Selbst die USA kommen mit 435 Abgeordneten aus. Nur in der EU glaubt man, über 700 Parlamentarier seien nötig, um die Illusion eines Parlaments aufrecht zu erhalten. Denn es wird gern vergessen: Das Europaparlament ist gar kein vollwertiges Parlament.“

Vilimsky hält das Parlament schon jetzt für überdimensioniert. Man sollte vielmehr „über eine spürbare Verkleinerung nachdenken“, fordert er. „Die Hälfte der Abgeordneten würde zur Erledigung der Aufgaben auch ausreichen.“

Sollte das EU-Parlament noch größer werden, würde das vor allen der Steuerzahler zu spüren bekommen. Die Personalkosten des EU-Parlaments sind zwischen 2021 und 2022 ohnehin schon von 181 auf 207 Millionen Euro gestiegen. Der Hauptgrund waren Lohnerhöhungen der Abgeordneten. Pro Kopf stiegen die Kosten um 22 Prozent, wie der eXXpress berichtet. Nach deren Berechnung würden die elf neuen EU-Abgeordneten zusätzliche Personalkosten in Höhe von mehr als 1,6 Millionen Euro verursachen. Eine Halbierung des Parlaments hingegen würde logischerweise auch eine Entlastung für den Steuerzahler bedeuten: Anstelle von geschätzten 210 Millionen Euro in diesem Jahr würden die jährlichen Kosten für 352 Parlamentarier auf 105 Millionen Euro schrumpfen. In der fünfjährigen Legislaturperiode der EU wäre das eine Einsparung von mehr als einer halben Milliarde Euro, so die Berechnung.