Entscheidung im Schnellverfahren: Frankreich schiebt illegale Einwanderer ab
Symbolbild Asylwerber: By Bwag [CC BY-SA 4.0 ], from Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]
Wenige Tage nach der Ankunft des Flüchtlingsschiffes „Ocean Viking“ in Frankreich wurde angekündigt, 44 Personen umgehend wieder abzuschieben.
Paris/Rom. – Das Schiff war am vergangenen Freitag im Militärhafen der Stadt Toulon eingelaufen. Wie die französischen Behörden mitteilten, ergaben bereits erste Überprüfungen, dass ein beträchtlicher Teil der eingereisten Ausländer keinen Anspruch auf Asyl hätten. Innenminister Darmanin gab in der Nationalversammlung bekannt, er habe bereits Kontakt zu den zuständigen Herkunftsländern aufgenommen. Für die Aufnahme der restlichen Flüchtlinge hätten sich neben Frankreich und Deutschland nur neun weitere europäische Staaten bereit erklärt.
Die „Bettvorleger gelandet“
Die italienische Regierung hatte das Schiff nach Frankreich weitergeleitet. Trotz des angekündigten harten Kurses gegen illegale Migration machte die Regierung der neuen Präsidentin Giorgia Meloni ihre Ankündigungen nicht wahr. Bereits das Schiff „Humanity 1“ durfte an der Südküste Italiens an Land gehen. Der politische Blogger und Aktivist Martin Sellner kommentierte den bisherigen Kurs der italienischen Regierung:
„Warum ist Meloni eingeknickt? […] Das Problem ist, dass Italien finanziell erpressbar ist und dass Frau Meloni letztlich auch auf einer finanziellen, fiskalen Ebene den Kurs von Draghi fortsetzt. Italien ist völlig abhängig von europäischen Geldern, sprich deutschen Geldern und sowohl Brüssel als auch die BRD wollen, dass Italien seine Grenzen weiter aufmacht.“
