EU-Ratspräsident und „Reisekönig“ Charles Michel lässt es krachen
Der nächste Europa-Politiker schlägt über die Stränge und verspielt Ansehen und Vertrauen bei den steuerzahlenden Bürgern der Union. Seine Amtsführung wirft Fragen auf.
Markus Buchheit
Der Aufruhr, die Empörung hielt sich in Grenzen als jetzt die Reisetätigkeit des bis 30. November 2024 zum EU-Ratspräsidenten wieder gewählten belgischen Rechtsanwalts ruchbar wurde. Als Repräsentant der EU nach außen hatte Charles Michel, der seit 2019 Präsident des Europäischen Rates ist, rekordverdächtige Reisekosten geltend gemacht. Die französische Zeitung Le Monde hatte berichtet, dass der frühere belgische Premierminister mit Entourage am 1. Dezember 2022 mit dem Privatjet nach China für schlappe 460.000 Euro geflogen war. Auf der Tagesordnung stand ein Besuch bei Präsident Xi Jinping.
T-online schreibt: „Eine Stippvisite per Privatjet bei Bundeskanzler Olaf Scholz am 9. Februar 2022 schlug mit 37.500 Euro zu Buche, ein Arbeitsdinner in Paris zum Thema „Kampf gegen den Terrorismus in der Sahelzone“ kostete nur unwesentlich weniger (35.750 Euro). Auch für Reisen nach Straßburg zum Europäischen Parlament nutzte Michel am liebsten den eigens gecharterten Jet für Kosten zwischen 12.250 und 35.000 Euro. […] Zum Gipfel in Versailles am 10. und 11. März 2022 reiste er laut Le Monde"Bericht mit 22 Mitarbeitern sowie seiner Ehefrau an. Kosten für die Reise und die Übernachtung im noblen Pariser Hotel „Fauchon“ (5 Sterne): 17.350 Euro.“
Michel meidet Verkehrsflugzeuge
Die bis dato angefallenen Reisekosten sollen bis zu viermal höher sein als bei den Amtsvorgängern und für 2024 „soll das Reisebudget des Präsidenten sogar noch weiter um mehr als ein Viertel auf 2,6 Millionen Euro angehoben werden, das jedenfalls berichtete das Nachrichtenmagazin Politico. Insgesamt zeigen die Flugdaten Michels, dass er „nur 18 der 112 Missionen, die zwischen Beginn seiner Amtszeit im Jahr 2019 und Dezember 2022 unternommen wurden, in Verkehrsflugzeugen bereiste“, schreiben Giovanna Coi, Karl Mathiesen und Mari Eccles von Politico und: „Er nutzte gecharterte Flugtaxis auf rund 72 Reisen, rund 64 Prozent der Gesamtzahl, unter anderem zu den COP27-Gesprächen in Ägypten im vergangenen November und zum COP26-Gipfel in Glasgow im Jahr 2021.
Michel lud Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf den Flug nach Ägypten ein.“ Dabei verbrauchte der Privatjet möglicherweise zwei Tonnen CO2 pro Stunde, was während des fünfstündigen Flugs nach Sharm El-Sheikh den Ausstoß von etwa 20 Tonnen CO2 bedeuten würde; ein knappes Drittel davon verbraucht der der durchschnittliche EU-Bürger innerhalb eines Jahres.
Politiker sieht sich als Opfer
Lustigerweise sieht sich Charles Michel nun als Opfer einer Kampagne, denn für die Reiseplanung sind natürlich – wer auch sonst? – seine Mitarbeiter verantwortlich. Außerdem kommt hinzu, dass Michel seit 2021 die Emissionen seiner Flüge durch ein Programm kompensiert, das eine brasilianische Keramikfabrik finanziert. Diese stellt mit den finanziellen Hilfen aus dem Budget des EU-Ratspräsidenten, also mit europäischem Steuergeld, ihren Energieverbrauch von illegalem Holz auf landwirtschaftliche und industrielle Abfallprodukte um. Das teilte jedenfalls Barend Leyts, Sprecher Michels, Politico mit.
Im Grunde genommen wird durch die geschilderten skandalösen Umtriebe die ganze Verlogenheit des grün-lackierten EU-Politikalltags deutlich. Längst haben die Brüsseler Zentralokraten die Bodenhaftung verloren und leben ganz den Grundsatz der früheren UdSSR-Nomenklatura: „Manche sind gleicher als gleich“. Leider begreifen immer noch viel zu wenig Europäer, welcher unglaubliche Missbrauch in Straßburg und Brüssel mit ihrem Votum und ihrem Geld in der EU-Polit-Bürokratie getrieben wird.
Zur Person:
Markus Buchheit, AfD-Mitglied, studierte Politik- und Rechtswissenschaft in Bayreuth und München. Seit 2019 ist er Mitglied des Europäischen Parlaments. Seine Arbeitsschwerpunkte liegen auf Fragen des internationalen Handels, der Industriepolitik sowie des Verbraucherschutzes auf EU-Ebene.
