Korruptionsskandal im EU-Parlament: Sozialistische Parlamentsvizepräsidentin verhaftet
Bild: Eva Kaili / Bild: euranet_plus, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)
Im Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen in Belgien ist die Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, die bis Freitag der Fraktion der Sozialisten (S&D) angehörte, festgenommen worden. Am späten Samstagabend wurde bekannt, dass sie suspendiert wurde.
Brüssel. – Kaili wurde als Kandidatin der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (PASOK) ins EU-Parlament gewählt. Bei besagten Ermittlungen gehe es um die Bildung einer mutmaßlich kriminellen Organisation, versuchte Einflussnahme durch Katar sowie Vorwürfe von Korruption und Geldwäsche. Es steht der Verdacht im Raum, dass Katar versuche, politische Entscheidungen des EU-Parlaments zu beeinflussen. Neben Kaili sollen auch ihr Lebensgefährte, der als parlamentarischer Berater der Sozialisten in Brüssel tätig ist, sowie der italienische EU-Abgeordnete Pier Antonio Panzeri, der Chef einer NGO und ein Gewerkschafter festgenommen worden sein. Dabei hat die Polizei Medienberichten zufolge Bargeld in Höhe von 600.000 Euro beschlagnahmt.
Erst letzte Woche stimmte EU-Ausschuss für Visaerleichterungen für Katar
Brisant: Erst letzte Woche wurde im EU-Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über einen Bericht des Grünen-Abgeordneten Erik Marquardt abgestimmt, der unter anderem Visaerleichterungen für Katarer vorsieht. Dieser Bericht wurde mit einer deutlichen Mehrheit von 42 Ja- und 16-Nein-Stimmen angenommen. Die Abgeordneten der Christdemokraten, Sozialdemokraten und Grünen stimmten dafür, während Linke, Liberale und die ID-Fraktion, der auch die AfD und die FPÖ angehören, den Bericht ablehnten. Berichterstatter Marquardt ruderte Freitagabend, nachdem die Medien über den Korruptionsskandal berichteten, auf Twitter zurück und gab bekannt, dass seine Fraktion im Plenum gegen seinen Bericht stimmen werde.
AfD fordert ,,lückenlose Aufklärung‘‘
Gunnar Beck (AfD), stellvertretender Vorsitzender der ID-Fraktion im EU-Parlament, kritisierte die Doppelmoral der Sozialdemokraten in Brüssel: „Die Sozialisten geben sich immer als moralische Lehrmeister, dabei sind sie offenkundig anfällig für Korruption. Wir brauchen eine umfassende Aufklärung dieser Korruption bei den Sozialdemokraten im EU-Parlament.“ Dass sich dieser Korruptionsskandal ausweitet, hält Beck für möglich. Es sei „denkbar, dass andere Fraktionen im EU-Parlament von diesem Korruptionsskandal betroffen sind“, so Beck, der auf die besagte Abstimmung im EU-Ausschuss verwies. Im Hinblick auf die kommende Plenarsitzung in Straßburg kündigte Beck an, dass die AfD eine Debatte über diesen Skandal beantragen werde. Auch ein Untersuchungsausschuss sei denkbar.
Am Samstagabend wurde indes bekannt, dass Kaili als Vizeparlamentspräsidentin des Europäischen Parlaments suspendiert worden ist. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola entzog der 44-Jährigen „mit sofortiger Wirkung alle Befugnisse, Pflichten und Aufgaben“ als ihre Stellvertreterin, wie eine Sprecherin Metsolas gestern Abend mitteilte.
