EU verschärft Verteuerungswelle mit Einfuhrzoll

Brüssel. - Sowohl Parlament als auch Kommission und Mitgliedsstaaten einigten sich Montagnacht auf den „CO₂-Grenzausgleich“ (CBAM). Es ist die weltweit erste Einfuhrreglementierung auf Basis des CO₂-Werts der besteuerten Produkte. Damit sollen europäische Produkte vor Einfuhren aus Billiglohnländern wie China oder Indien geschützt werden. Betroffen sind von diesen Regelungen Zement, Eisen, Stahl, Aluminium, Dünger und Wasserstoff. Auch importierter Strom soll zukünftig auf Basis seiner Herstellung von CBAM versteuert werden. Mit diesen Mitteln hofft die EU die „Dekarbonisierung“ der assoziierten Wirtschaftsnationen anzukurbeln und die heimischen Industrien bei ihren Umstellungen zu unterstützen.

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Bepreisung wird bei den Endverbrauchern landen

Die Einfuhrzölle werden nach einer Übergangsphase ab Oktober 2023 in Kraft treten. Ausländische Firmen werden in Zukunft CO₂-Zertifikate kaufen, um die ausgestoßenen Emissionen auszugleichen. Auch die kostenlose Verteilung von Zertifikaten findet mit dem neuen Gesetz ein Ende. Kritiker warnen davor, dass diese Mehrkosten an die Verbraucher weitergegeben werden könnten. Zu diesem Zweck entschied sich die EU-Kommission zur Einführung eines Klimasozialfonds, der private Haushalte bei der Umstellung zu einer nachhaltigen Lebensweise unterstützen soll. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte auf Twitter die Einigung auf den Klimasozialfonds und auf den verschärften Emissionshandel.

AfD lehnt Bepreisung ab

Die AfD-Abgeordnete Sylvia Limmer sprach sich gegen dieses Vorhaben aus. „Mit dem CO2-Grenzausgleichsmechanismus hat man nun eine bürokratische Utopie, die noch nicht einmal in Ansätzen existiert, geschaffen“, so Limmer gegenüber Freilich. „Während gleichzeitig ein verschärfter Emissionshandel die heimischen Produkte verteuert und die Unternehmen ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit beraubt“, so Limmer weiter. Die „sogenannte grüne Transformation“ werde unseren Wohlstand schneller vernichten, „als wir uns das je hätten vorstellen können“.