Ex-Außenminister: „Rechtsstaatlichkeit in Polen schlechter als in Ungarn“

In seinem am Montag in der polnischen Tageszeitung Rzeczpospolita veröffentlichten Meinungsbeitrag kritisierte der ehemalige Außenminister Jacek Czaputowicz das nationale Referendum, das die Regierung für denselben Tag wie die Parlamentswahlen am 15. Oktober angesetzt hat, als illegal, wie Euractiv berichtet. Ein Referendum über Migration und drei weitere Themen wurde für den Tag der Parlamentswahlen angesetzt. „Polen, genau wie Ungarn, organisiert die Wahl und das Referendum am selben Tag“, sagte er mit Blick auf das Referendum in Ungarn im Jahr 2022 zu LGBTQ+-relevanten Themen. Allerdings sei die Situation in Polen „viel schlimmer“.

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„Staatsapparat ist kriminell“

Das polnische Wahlrecht sei von „struktureller Gewalt“ geprägt, was es „aus Sicht der Demokratie verwerflicher macht als das zu Recht kritisierte ungarische System“, argumentierte Czaputowicz. Dies werde sich zweifellos auf die internationale Bewertung der Wahlen auswirken. Wie in Ungarn diene die Kombination von Wahlen und Referenden auch in Polen dazu, der Debatte vor den Wahlen bestimmte Themen „aufzudrängen“ und der Kampagne des regierenden Lagers zusätzliche Aufmerksamkeit zu verschaffen.

Czaputowicz kritisierte zudem, dass der polnische Staat das Recht der Bürger auf geheime Wahlen nicht mehr schütze, „damit sie ungestört von äußeren Faktoren nach ihrem freien Willen wählen können“. Er wende strukturelle Gewalt an und mache sich die Angst der Bürger vor tatsächlicher oder potenzieller Repression zunutze, so Czaputowicz, der den Staatsapparat als „kriminell im Sinne des von ihm geschaffenen Rechts“ bezeichnete.

Opposition kritisiert Referendum

Im Frühsommer hatte der Vorsitzende der konservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jarosław Kaczyński, ein Referendum über die Aufnahme von Migranten im Rahmen der von der EU vorgeschlagenen Migrations- und Asylreform angekündigt. Polen und Ungarn waren die einzigen Länder, die den Kompromiss der EU-Länder zu diesem Thema ablehnten. Später fügte die Regierung drei weitere Fragen hinzu. Die Opposition kritisierte das Referendum von Anfang an.

Die Fragen, die den Polen am 15. Oktober gestellt werden, betreffen die Aufnahme irregulärer Migranten, den Abbau der Mauer an der Grenze zu Weißrussland, die Privatisierung von Staatsvermögen und die Anhebung des Rentenalters.

„Es ist ein politisches Plebiszit. Die PiS kümmert sich wenig um die Köpfe der polnischen Bevölkerung, sie konzentriert sich nur darauf, ein passendes politisches Narrativ aufzubauen und sich auf die Themen zu konzentrieren, die ihr passen“, sagte Michał Szczerba, Abgeordneter der oppositionellen Bürgerplattform (PO), gegenüber Euractiv. Ryszard Legutko, Europaabgeordneter der PiS und Co-Vorsitzender der Partei der Europäischen Konservativen und Reformer, erklärte, das Referendum betreffe Fragen, die für die polnische Bevölkerung von entscheidender Bedeutung seien. Alle Entscheidungen, die auf der Grundlage des Referendums getroffen würden, könnten rückgängig gemacht werden, sobald die derzeitige Opposition an die Macht komme.