Finnland: Neues Grenzgesetz soll Migrantenströme stoppen

Helsinki. – Das finnische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das es dem Grenzschutz erlaubt, Asylsuchende an der Grenze zu Russland zurückzuweisen. Hintergrund ist die Ankunft von mehr als 1.300 Migranten, die Helsinki dazu zwang, die Grenze zu schließen. Die Regierung des konservativen Premierministers Petteri Orpo betont, dass das Gesetz notwendig sei, um weitere Einreisen zu verhindern, obwohl es internationalen Menschenrechtsverpflichtungen widerspricht.

Finnland wirft Russland vor, Migration als Waffe einzusetzen, indem es Migranten aus Ländern wie Syrien und Somalia ermutige, die Grenze zu überqueren. Der Kreml weist diesen Vorwurf zurück. Helsinki vermutet, dass Moskau die Grenzübertritte als Vergeltung für den NATO-Beitritt Finnlands fördert, das die Ukraine im Konflikt mit Russland unterstützt.

„Geht nicht mit den Schleusern“

Seit vergangenem Sommer haben mehr als 1.300 Asylsuchende die Grenze von Russland nach Finnland überquert; seit März gab es keine Neuankömmlinge mehr. Nach der Abstimmung im Parlament teilte der finnische Grenzschutz mit, dass am Donnerstag eine Person die Grenze illegal überquert und nach ihrer Festnahme Asyl beantragt habe.

Die rechte Innenministerin Mari Rantanen sagte, eine Entscheidung über die Wiedereröffnung der Grenzübergänge sei noch nicht gefallen. Finnland hatte Ende vergangenen Jahres seine Landgrenzen zu Russland geschlossen. Das finnische Gesetz wurde mit 167 Ja-Stimmen, 31 Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen. Für die Verabschiedung war eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen im 200-köpfigen Parlament erforderlich.

Premierminister Orpo appellierte an Migranten, die mit dem Gedanken spielen, über Russland nach Europa zu reisen, dies nicht zu tun. „Geht nicht mit den Schleusern“, sagte er auf der Pressekonferenz. „Finnland schützt seine Grenzen. Der Zugang zu den Grenzen, der von Russland orchestriert wird, wird nicht zu einem Zugang nach Finnland oder Europa führen.“