Frankreich: Gesetzesentwurf sieht mehrjährige Haftstrafe für Beleidigung Israels vor
Mitglieder des französischen Senats haben ein Gesetz vorgeschlagen, das Israelkritikern Gefängnisstrafen und hohe Geldstrafen auferlegt.
Senatsgebäude in Paris. (Symbolbild)
© IMAGO / BSIPParis. – Eine Gruppe von 16 französischen Senatoren, von denen die meisten der Partei Die Republikaner (LR) angehören, hat unter der Leitung von Senator Stéphane Le Rudulier einen Gesetzentwurf eingebracht, der Antizionismus unter Strafe stellen soll. Senator Le Rudulier argumentiert, dass die Zunahme des Antisemitismus mit dem Hass auf Israel zusammenhänge. Der Gesetzesentwurf, der dem Senat zur ersten Lesung vorgelegt wurde, sieht Strafen für verschiedene Vergehen im Zusammenhang mit Antizionismus vor.
Bis zu fünf Jahre Haft
Wer beispielsweise die Existenz des Staates Israel leugnet, soll mit einem Jahr Gefängnis und einer Geldstrafe von 45.000 Euro bestraft werden. Wer den Staat Israel beleidigt, soll mit zwei Jahren Haft und einer Geldstrafe von 75.000 Euro bestraft werden und wer direkt zu Hass oder Gewalt gegen den Staat Israel aufruft, mit fünf Jahren Haft und einer Geldstrafe von 100.000 Euro. Artikel 23, auf den sich der Gesetzentwurf bezieht, enthält eine umfassende Aufzählung der Mittel, mit denen die angeblich beleidigenden Äußerungen verbreitet werden und die deshalb bestraft werden können. Dazu gehören Reden, Ausrufe oder Drohungen an öffentlichen Orten oder bei öffentlichen Versammlungen, Schriften, Drucke, Zeichnungen, Stiche, Gemälde, Embleme, Bilder oder andere schriftliche Mittel, Reden oder Bilder, die an öffentlichen Orten oder in öffentlichen Versammlungen verkauft oder verteilt, zum Verkauf angeboten oder ausgestellt werden.
Senator will Parteien verbieten
„Gemeinsam mit 16 Senatoren fordern wir die Kriminalisierung des Antizionismus. Die Explosion des Antisemitismus wird durch den Hass auf Israel genährt“, so Le Rudulier auf X (früher Twitter).
Senator Le Rudulier forderte auch die Auflösung der linkspopulistischen Partei La France Insoumise und anderer Parteien, die den Terrorismus und die Hamas unterstützen und seiner Meinung nach zur Zerstörung Israels und zur Vernichtung der Juden aufrufen. In einem Brief an Elisabeth Borne prangert der Senator die Existenz einer „fünften Kolonne des palästinensischen Terrorismus in Frankreich“ an und fordert die Auflösung mehrerer politischer Gruppierungen, die der Unterstützung des Terrorismus beschuldigt werden.
Einige politische Kommentatoren sind der Ansicht, dass sich Antizionismus und Antisemitismus zunehmend vermischen. Richard Wagman, Ehrenvorsitzender der Jüdischen Friedensunion Frankreichs (UJFP), kritisierte diese Vermischung und betonte, dass Antisemitismus eine Form von Rassendiskriminierung und Hass sei, während Zionismus und Antizionismus politische Ideen seien.
