„Hammerbande“: Meloni setzt sich für inhaftierte Linksextremistin ein
Dass die angeklagte Italienerin, die im vergangenen Jahr in Budapest zusammen mit anderen Linksextremisten mehrere Teilnehmer einer rechten Gedenkveranstaltung angegriffen haben soll, „wie ein Tier“ in den Gerichtssaal geführt wurde, hat in Italien für Aufregung gesorgt. Die italienische Regierungschefin wandte sich daraufhin an den ungarischen Ministerpräsidenten Orbán.
Die italienische Regierungschefin setzte sich beim ungarischen Premierminister für eine gerechte Behandlung der inhaftierten Linksextremistin ein.
© IMAGO / Gruppo LiveMediaBudapest. – Vor dem Stadtgericht Budapest hat am Montag der Prozess gegen Mitglieder der „Hammerbande“ – zwei Deutsche und eine Italienerin – begonnen. Ihnen wird vorgeworfen, im vergangenen Jahr Teilnehmer einer Gedenkveranstaltung zum „Tag der Ehre“ angegriffen und zum Teil schwer verletzt zu haben. Die Vorführung der 38-jährigen Italienerin Ilaria S. mit Hand- und Fußfesseln vor einem ungarischen Gericht sorgte zuletzt in Italien für Aufsehen. Bei einem bilateralen Treffen in Brüssel versprach der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán seiner italienischen Amtskollegin Giorgia Meloni, sich für die in Budapest inhaftierte Linksextremistin einzusetzen. „Unsere Justiz ist von der Regierung unabhängig. Das Einzige, wozu ich legitimiert bin, ist, Einfluss zu nehmen, damit die Angeklagte gerecht behandelt wird“, sagte Orbán am Mittwoch nach einem Treffen mit Meloni vor Journalisten. Meloni hatte bereits am Vortag mit Orbán über den Fall der inhaftierten Mailänderin telefoniert.
Anwälte von Italienerin wollen sich an den EGMR wenden
Die Anwälte der Grundschullehrerin kündigten unterdessen am Mittwoch an, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen zu wollen. Ungarn habe gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen, der Menschen vor unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe schützt. „Die Verletzung ist eklatant, wenn man bedenkt, wie unsere Mandantin in Handschellen in den Gerichtssaal geführt wurde“, sagte Anwalt Eugenio Losco. Er kämpft dafür, dass seine Mandantin unter Hausarrest gestellt wird. Dass Menschen auf diese Weise in den Gerichtssaal geführt werden, sei aber nicht ungewöhnlich. Denn in Ungarn gebe es drei Kategorien für Straftäter, erklärt der Leiter von Ein Prozent auf X (früher Twitter). „Die Linksextremen, die in #Budapest wüteten, fallen ganz zwangsläufig, nämlich aufgrund der Qualität der Straftaten, die ihnen vorgeworfen werden, in die schärfste Kategorie: das Zuchthaus. Für diese Art von Straftätern sind unter anderem #Ketten vor Gericht vorgesehen“. Orbán wollte also kein Exempel statuieren.
Der Prozess gegen die Mailänderin und ein mitangeklagtes deutsches Ehepaar hatte am Montag in Budapest begonnen, wobei sie in Hand- und Fußfesseln in den Gerichtssaal geführt wurden. Das hatte in Italien für Aufsehen gesorgt. Die Staatsanwaltschaft hatte der Italienerin elf Jahre Haft für ein Geständnis angeboten. Sie lehnte ab – ihr drohen bis zu 24 Jahre Haft. Ihr Vater hatte wiederholt von unmenschlichen Haftbedingungen seiner Tochter in einem Gefängnis in Budapest berichtet.
Ein mitangeklagter Deutscher, Tobias E., hatte sich am Montag schuldig bekannt und war in erster Instanz zu drei Jahren Haft verurteilt worden. „Ich bitte das Gericht und die Staatsanwaltschaft um Entschuldigung. Ich erkenne meine Schuld an [...]“, sagte E. Die Lehrerin und die mitangeklagte Deutsche plädierten unterdessen auf nicht schuldig. Der Mailänderin, die sich selbst als Antifaschistin bezeichnet, wird vorgeworfen, im Februar des vergangenen Jahres zusammen mit anderen Personen aus der linksextremen Szene eine Gruppe von Teilnehmern einer rechten Gedenkveranstaltung zum „Tag der Ehre“ angegriffen zu haben. Dabei wurden nach Behördenangaben neun Personen verletzt, sechs davon schwer. Insgesamt fahnden die deutschen Behörden wegen der Übergriffe in Budapest noch nach zehn weiteren Personen, denen gefährliche Körperverletzung vorgeworfen wird. Auch die ungarischen Behörden suchen nach vier weiteren Personen. Die Deutschen gelten bei den Ermittlern als „untergetaucht“.
