Israel: Kirchenführer werfen Netanjahu Angriff auf christliche Präsenz vor
Der Steuerstreit zwischen den Kirchen im Heiligen Land und Israel droht erneut zu eskalieren. Israel habe einen „koordinierten Angriff auf die christliche Präsenz im Heiligen Land“ gestartet, heißt es in einem gemeinsamen Brief mehrerer Kirchenführer an Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Tel Aviv/Jerusalem. – Kirchenführer haben den israelischen Behörden einen koordinierten Angriff auf die christliche Präsenz im Heiligen Land vorgeworfen. Das berichtete die Times of Israel. Diese Maßnahmen würden den jahrhundertealten Status quo stören und eine wachsende Intoleranz gegenüber der kleinen christlichen Gemeinschaft widerspiegeln, so die Kirchen.
In einem Brief an Premierminister Benjamin Netanjahu wiesen die Oberhäupter der katholischen, griechisch-orthodoxen und armenisch-orthodoxen Kirche darauf hin, dass vier israelische Gemeinden kürzlich Warnschreiben an Kirchenvertreter geschickt hätten. Darin wird mit rechtlichen Schritten gedroht, sollten die Steuern nicht bezahlt werden. Die Kirchen betonen, dass sie traditionell von der Grundsteuer befreit sind und ihre Gelder für gemeinnützige Dienste wie Schulen, Krankenhäuser und Altenheime verwenden.
Angriff auf den Rechtsstatus?
Israelische Beamte haben den Streit als rein finanzielle Angelegenheit abgetan. Doch die Kirchenführer sehen darin einen gezielten Versuch, die christliche Gemeinschaft aus dem Heiligen Land zu vertreiben. In ihrem Brief heißt es: „Wir glauben, dass diese Bemühungen einen koordinierten Angriff auf die christliche Präsenz im Heiligen Land darstellen“.
Christen sind eine winzige Minderheit, weniger als zwei Prozent der Bevölkerung Israels und der palästinensischen Gebiete. Nach Angaben des US-Außenministeriums leben 182.000 Christen in Israel, 50.000 im Westjordanland und in Jerusalem und 1.300 im Gazastreifen, die meisten von ihnen Palästinenser.
Die betroffenen Gemeinden – Tel Aviv, Ramla, Nazareth und Jerusalem – haben wegen angeblicher Steuerschulden entweder Mahnschreiben verschickt oder rechtliche Schritte eingeleitet. Die Stadtverwaltung von Jerusalem erklärte gegenüber der Associated Press, die Kirche habe in den vergangenen Jahren nicht die notwendigen Anträge auf Steuerbefreiung gestellt. Ein Dialog über die Eintreibung der Schulden für die Geschäftsimmobilien der Kirche sei im Gange.
Die anderen betroffenen Kirchen äußerten sich zunächst nicht. Ob es sich um koordinierte oder zufällige Aktionen handelt, ist unklar.
2018 ähnlicher Fall
Bereits 2018 hatten Christen die Grabeskirche, die als Ort der Kreuzigung und Auferstehung Jesu verehrt wird, geschlossen, um gegen die Besteuerung von Gewerbeimmobilien in Jerusalem zu protestieren. Die Kirchenführer argumentierten, dass diese Orte wichtige religiöse und kulturelle Funktionen erfüllten und eine Besteuerung ihre religiöse Praxis im Heiligen Land beeinträchtigen würde. Nach öffentlichen Protesten setzte Netanjahu den Plan rasch aus.
Zu den Vorgängen in Israel äußerte sich auch der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD Bundestagsfraktion, Jürgen Braun. Gegenüber FREILICH erklärte er, dass es von den rechtlichen Regelungen des jeweiligen Landes abhänge, ob kirchliche Einrichtungen für nicht-sakrale Immobilien Grundsteuern abführen müssen oder nicht. Tatsächlich schwele der diesbezügliche Konflikt zwischen den einzelnen israelischen Kommunalverwaltungen und den Kirchen schon seit Jahren. Er selbst würde es sehr begrüßen, wenn man den Status Quo beibehielte.
Gleichzeitig sei er allerdings der Meinung, dass der Staat Israel angesichts der Unterstützung, die er durch christliche Gläubige weltweit erhält, eine einvernehmliche Lösung anstreben sollte. „Eine Bedrohung für die jahrhundertealte christliche Präsenz im Heiligen Land sehe ich dadurch nicht. In muslimischen Ländern haben die Kirchen mit weit ernsthafteren Hindernissen – bis hin zu regelmäßigen Massakern wie in Nigeria – zu kämpfen“, so Braun. Allerdings werde die muslimische Christenverfolgung aus Gründen der politischen Korrektheit von woken Geistlichen wie Papst Franziskus bewusst unter den Teppich gekehrt. Dass Netanjahu den Plan nach öffentlichen Protesten vorerst ausgesetzt hat, begrüßt Braun.
