Italien: Drei mutmaßliche ‚Sea Watch‘-Migranten unter Folterverdacht
Bild (Sea Watch 3): Chris Grodotzki / SeaWatch.org via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)
Ins Rollen kam die Causa, weil Migranten von einem anderen Rettungsschiff drei Männer offenbar als ihre einstigen Peiniger in Libyen wiedererkannten.
Rom. – Wie die Welt berichtet, hätte die Polizei die Migranten bereits Mitte September mitgeteilt, dass drei Migranten wegen des Verdachts der Vergewaltigung, der Folter und sogar des Mordes festgenommen und verhört worden seien. In der Polizeimeldung sei außerdem von „systematischer Schikanierung“ von Migranten durch „wiederholte und ständige körperliche Gewalt“ in einem libyschen Aufnahmelager die Rede.
Sea Watch: „Können Leute nicht scannen“
Doppelt brisant: Alle drei Verdächtigen könnten sich an Bord der ‚Sea Watch 3‘ befunde haben. Denn deren Ankunftsdatum in Italien deckt sich mit jenem, in welchem Kapitänin Carola Rackete illegal in den Hafen von Lampedusa einfuhr. Auch die NGO kann diesen Umstand nicht ausschließen, hat darüber allerdings keine gesicherten Kenntnisse.
Denn, wie Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer bestätigt, wüssten Mittelmeer-NGOs oft nicht, wer genau die Leute sind, welche sie aufnehmen. Denn: „Wir können nicht scannen, wer die Leute sind. Die kommen ohne Pässe“. Bei Folter handle es sich jedenfalls um einen der Hauptgründe für eine Weiterflucht aus Libyen, daher wünscht man auch bei der NGO die vollständige Aufklärung der Vorwürfe
Salvini: „Parlamentarier müssen sich entschuldigen“
Zornig über die Enthüllungen gab sich der ehemalige Innenminister, Matteo Salvini (Lega). Auf Twitter erinnerte Salvini daran, dass sich neben Linkspolitikern andere auch Parlamentarier des nunmehr mitregierenden linksliberalen Partito Democratico (PD) einst an Bord der ‚Sea Watch 3‘ begeben hatten, um auf deren Anlegeerlaubnis zu plädieren.
Damit hätten sie „den Landgang aller Migranten – einschließlich dieser Krimineller“ gefordert. Er fordert nun Erklärungen von Außen-, Innen- und Justizmisterium ein. Außerdem droht er jenen Parlamentariern, welche eine „Landung um jeden Preis“ gewollt hätten mit einer Anzeige. Es sei Zeit für deren Entschuldigung beim Volk: „Sie müssen Italien um Verzeihung bitten.“
Alcuni parlamentari di Pd e sinistra erano saliti a bordo per chiedere lo sbarco di tutti gli immigrati, compresi quelli che ora sono sospettati di essere dei criminali.
— Matteo Salvini (@matteosalvinimi) September 26, 2019
Mitte-Links-Regierung will strengen Asylkurs aufweichen
Salvini war der Architekten des strengen Asylkurses der bis kürzlich amtierenden Regierung seiner Lega mit der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S). Dieser kam derart gut an, dass alle Umfragen seiner Partei deshalb einen Erdrutschsieg bei einer allfälligen Neuwahl ankündigen. Darauf spekulierend, ließ er die einstige Koalition nach einem Streit um die Finanzierung für ein Infrastrukturprojekt im August platzen.
Doch er machte die Rechnung ohne den Wirt: Die einst spinnefeinden PD und M5S verständigten sich auf eine Zusammenarbeit. Kurz nach der Angelobung dieser Mitte-Links-Koalition bekundete diese auch, „Schluss mit der Obsession für geschlossene Häfen“ machen zu wollen. Salvini kündigte in der Folge an, ein Referendum anzustreben, sollte es tatsächlich zur Aufweichung der Sicherheitsgesetze kommen – Die Tagesstimme berichtete.
