Aktuelle Äußerungen des US-Journalisten Glenn Greenwald lenken die Aufmerksamkeit erneut auf ein wenig beachtetes Gesetzesgeflecht in den Vereinigten Staaten. In einem Gespräch mit Tucker Carlson erklärte er, dass in über 30 Bundesstaaten Regelungen existieren, die Bürger faktisch zu einer politischen Erklärung verpflichten. Wer staatliche Leistungen – darunter auch Gesundheitszuschüsse oder sogar Katastrophenhilfe nach Hurrikans – erhalten oder staatliche Verträge abschließen möchte, muss bestätigen, sich nicht an Boykottmaßnahmen gegen Israel zu beteiligen. Dabei verwies Greenwald auf konkrete Fälle, in denen Auftragnehmer ihren Job verloren hätten oder Hilfsleistungen an entsprechende Erklärungen geknüpft worden seien.
Kein neues Phänomen – aber weitgehend unbekannt
Was aktuell erneut Aufmerksamkeit erhält, ist allerdings keineswegs neu. Bereits seit Jahren wird in den USA eine politische Linie verfolgt, die Boykotte gegen Israel sanktioniert. Seit 2015 haben konservative Denkfabriken und pro-israelische Lobbygruppen gezielt darauf hingearbeitet, entsprechende Gesetze in möglichst vielen Bundesstaaten zu etablieren.
Laut Berichten hätten inzwischen bis zu 38 Bundesstaaten entsprechende Gesetze oder Verordnungen verabschiedet. Wer staatliche Verträge abschließen möchte, muss demnach häufig zusichern, Israel nicht zu boykottieren. Die Entwicklung geht dabei mittlerweile über Israel hinaus: In einigen Bundesstaaten gelten ähnliche Vorgaben inzwischen auch für Boykotte gegen die fossile Energiebranche, die Waffenindustrie oder bestimmte Unternehmen im Gesundheitsbereich.
Hurrikanhilfe nur mit politischer Erklärung?
Wie weitreichend diese Praxis sein kann, zeigte sich bereits in einem Fall aus dem Jahr 2017 in Texas. Nach dem verheerenden Hurrikan „Harvey“ verlangte die Stadt Dickinson von den Betroffenen eine schriftliche Erklärung, dass sie Israel nicht boykottieren würden. Andernfalls sollten sie keine Wiederaufbauhilfen erhalten, wie die jüdische Nachrichtenplattform Forward berichtete.
Die Maßnahme beruhte auf einem Gesetz des Bundesstaats. Kritiker reagierten damals scharf. „Es ist absolut unvertretbar, dass die Regierung einen politischen Gesinnungstest für Hurrikan-Hilfen vorschlägt“, zitiert Forward einen Anwalt der Bürgerrechtsorganisation ACLU. Das sei nicht der Ort, um einen politischen Feldzug zu führen, erklärte er weiter. Auch aus der Wissenschaft kam Widerspruch. So stellte ein Experte für Nahoststudien infrage, ob eine solche Klausel im Kontext von Katastrophenhilfe angemessen sei, da es hierbei um grundlegende soziale Unterstützung gehe.
Politische Motivation und internationale Verflechtung
Den damaligen Berichten zufolge reichen die Ursprünge dieser Gesetzgebung bis in politische Gespräche zwischen texanischen und israelischen Spitzenpolitikern zurück. Der damalige Gouverneur Greg Abbott bekräftigte seine Unterstützung für entsprechende Maßnahmen und erklärte: „Anti-Israel-Politik ist anti-texanische Politik.“ Auch andere Bundesstaaten hätten ähnliche Begründungen angeführt. Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken, insbesondere im Hinblick auf die durch den ersten Verfassungszusatz geschützte Meinungsfreiheit, wurden die Gesetze vielfach verabschiedet.
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