Italien: Meloni lässt Ausstieg aus chinesischer Seidenstraße weiter offen

Rom. – Die „Neue Seidenstraße“, offiziell „Belt and Road Initiative“ (BRI), ist ein internationales Investitionsprogramm der chinesischen Regierung. Meloni ließ bislang offen, ob Italien seine Verträge im Rahmen der Initiative verlängern wird, wenn sie Ende des Jahres auslaufen. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass unsere Beziehungen zu China komplizierter werden. Die Beziehungen zwischen Rom und Peking sind uralt, und es gibt große Annehmlichkeiten auf beiden Seiten, nicht nur im Bereich des Handels“, so Meloni gegenüber Sole 24 Ore.

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Meloni wird Beziehung zu Peking nicht gefährden

Meloni befindet sich in einer schwierigen Position, da sie sich in der Vergangenheit vehement gegen die Unterzeichnung des Abkommens ausgesprochen hatte, nun aber in ihrer Rolle als Premierministerin darauf achten wird, eine unnötige Verschlechterung der Beziehungen zu Peking zu vermeiden. Italien sei zwar das einzige G7-Land, das Projekte im Rahmen der „Neuen Seidenstraße“ abgeschlossen habe, aber keineswegs das europäische Land mit dem größten Handelsaustausch mit China, so die Ministerpräsidentin.

„Es gibt keinen direkten Zusammenhang zwischen [der „Neuen Seidenstraße“] und den Handelsbeziehungen“, stellte Meloni klar. Sie betonte, dass die Erneuerung des Abkommens auf jeden Fall im Parlament diskutiert werden müsse und somit ein Thema für alle politischen Kräfte sei. Danach „werden wir mit Gelassenheit und Freundschaft mit der chinesischen Regierung darüber sprechen und ich bin überzeugt, dass unsere Beziehungen weiterhin solide sein werden“, fügte sie hinzu.

Absichtserklärung bereits 2019 unterzeichnet

Die Absichtserklärung für den Beitritt wurde 2019 während der ersten Regierung von Giuseppe Conte unterzeichnet, die aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechten Lega (ID) von Matteo Salvini besteht. Letztere ist auch Koalitionspartner von Ministerpräsidentin Meloni und Außenminister Antonio Tajani (Forza Italia/EVP). Sowohl Salvini und Tajani als auch Meloni selbst haben stets starke Zweifel an dem Abkommen geäußert und den Zeitpunkt des Beitritts durch Conte scharf kritisiert.

„Unsere Infrastruktur und unsere strategische Produktion dürfen nicht in ausländische Hände fallen, schon gar nicht in chinesische. Das ist der Ausgangspunkt, von dem aus wir uns bewegen“, sagte der Europaabgeordnete Carlo Fidanza, Leiter der Delegation von Melonis Fratelli d’Italia im Europäischen Parlament, im April gegenüber EURACTIV. „Die EU hat China als ’systemischen Rivalen‘ definiert und setzt sich für nicht-feindliche Beziehungen auch im globalen Wettbewerb ein. Die Wahl wird unter Berücksichtigung beider Anforderungen getroffen werden“, fügte er hinzu.

Verteidigungsminister gegen Beitritt

Auch Verteidigungsminister Guido Crosetto, einer der Gründer der Fratelli d’Italia, bezeichnete die Entscheidung, der „Neuen Seidenstraße“ beizutreten, als „improvisiert und entsetzlich“ und wünschte sich, dass die Regierung „zurückrudern“ könne, ohne die Beziehungen zu Peking zu beschädigen.

Eine Aufkündigung der Abkommen mit China könnte den italienischen Exporten schaden und einen Bedeutungsverlust Roms in den Augen des chinesischen Präsidenten Xi Jinping bedeuten. Umgekehrt wäre eine Erneuerung der Abkommen für Washington unangenehm. Aber auch die guten Beziehungen der atlantisch orientierten Premierministerin zu US-Präsident Joe Biden wurden wiederholt kritisiert, insbesondere nach einem Foto, das die beiden beim G7-Gipfel in Hiroshima Händchen haltend zeigte. Die USA „gehören zu unseren wichtigsten Verbündeten, das war schon immer so, historisch und unabhängig von wechselnden Regierungen“, stellte Meloni jedoch klar.