Juristischer Erfolg: Salvini von Vorwurf der Freiheitsberaubung freigesprochen
Bild: Lega-Chef Matteo Salvini / Bild: flickr CC BY-NC-ND 2.0
Ex-Innenminister Matteo Salvini war angeklagt, weil er 2019 ein Schiff mit 130 Migranten an Bord nicht im Hafen anlegen ließ.
Rom. – Am Freitag hat ein Gericht in der sizilianischen Stadt Catania am Ende eines Vorverfahrens den Chef der rechten Regierungspartei Lega, Matteo Salvini, hinsichtlich seiner Entscheidung zur Anlandung eines Küstenwachenschiffes mit Migranten an Bord freigesprochen. Der frühere Innenminister wird sich daher nicht einem Prozess wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauchs unterziehen müssen.
Salvini: „Würde dasselbe wieder tun“
„Die Justiz hat eingesehen, dass ich im Interesse des Landes gehandelt habe. Sollte ich wieder einen Regierungsposten übernehmen, würde ich dasselbe tun, was ich als Innenminister getan hatte. Italien hat das Recht, seine Außengrenzen zu verteidigen“, kommentierte Salvini den Freispruch.
Auch die Staatsanwaltschaft von Catania hatte einen Freispruch für Salvini beantragt. Der Ex-Innenminister habe im Einklang mit dem Rest der Regierung gehandelt und nicht gegen internationale Verträge verstoßen, so die Staatsanwälte. „Die dreitägige Wartezeit für die Migranten an Bord des Schiffs Gregoretti kann nicht als unrechtmäßiger Entzug der Freiheit angesehen werden“, betonten die Staatsanwälte. Es gebe keine Verpflichtung für den Staat, die Migranten sofort an Land zu bringen.
Weitere Prozess im Herbst
Vor zwei Jahren hatte Salvini dem Küstenwacheschiff Gregoretti, das mit 130 Migranten an Bord unterwegs gewesen war, die Anlandung untersagt bis sich schließlich andere EU-Länder zur Aufnahme der Migranten bereit erklärt hatten. Er wurde daraufhin wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauchs angeklagt. Salvini betonte stets, im Einklang mit dem damaligen Regierungschef Giuseppe Conte und dem damaligen Vizepremier Luigi Di Maio gehandelt zu haben.
Eine weitere juristische Entscheidung steht allerdings noch aus. Am 17. April beschloss ein Gericht der sizilianischen Hauptstadt Palermo die Eröffnung eines Prozesses gegen Salvini – auch in diesem Fall wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauchs. Ende Juni 2019 hatte Salvini das private NGO-Schiff „Open Arms“ mit rund 150 Migranten an Bord längere Zeit nicht anlanden lassen. Der Prozess beginnt am 15. September.
