„Kill Musks Twitter“: Geleakte Dokumente enthüllen britische Kampagne gegen Musks X

Interne Dokumente der britischen Non-Profit-Organisation Center for Countering Digital Hate (CCDH) zeigen einen koordinierten Versuch, Elon Musks Plattform X ( früher Twitter) finanziell zu destabilisieren. Die Enthüllungen, die von den Journalisten Paul D. Thacker und Matt Taibbi in ihrem Blog The DisInformation Chronicle veröffentlicht wurden, zeigen, dass das Hauptziel der Kampagne darin bestand, Werbekunden zu beeinflussen, damit sie ihre Unterstützung zurückziehen.

Werbung

Strategien und Verbindungen zur Politik

Die Dokumente, die auf Anfang 2024 datiert sind, zeigen, dass eine Kampagne mit dem Titel „Kill Musks Twitter“ das erste vorrangige Ziel von CCDH war. Diese Strategie spiegelt die politischen Ambitionen des CCDH-Gründers Morgan McSweeney wider, eines britischen Politikmanagers, der in der Vergangenheit eine Schlüsselrolle beim Aufstieg des Labour-Führers Keir Starmer spielte und derzeit US-Demokraten wie Kamala Harris und den Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, berät.

Fragen zur Lobbyarbeit und politischen Agenda

Die geleakten Informationen werfen Fragen über die Grenzen zwischen gemeinnütziger Lobbyarbeit und politischer Einflussnahme auf. Obwohl CCDH sich als Anti-Desinformations-Organisation präsentiert, zeigt der Leak eine politisch motivierte Agenda. Ein zentrales Ziel ist es, „regulatorische Maßnahmen der EU und des Vereinigten Königreichs“ gegen Plattformen wie X auszulösen. Diese Aktivitäten könnten den steuerbefreiten Status von CCDH gefährden, wenn sich herausstellt, dass sie in erster Linie darauf abzielen, Gesetzgebungsprozesse zu beeinflussen.

Aggressive Taktiken zur Einschränkung oppositioneller Stimmen

McSweeneys Einfluss geht über seine Rolle in der Labour Party hinaus. Er leitet auch die Initiative Labour Together, eine neoliberale Denkfabrik, die eng mit der Regierung Starmer verbunden ist. Unter seiner Führung hat das CCDH aggressive Taktiken entwickelt, indem es Vorwürfe der Bigotterie und Fehlinformationen benutzt, um oppositionelle Stimmen zum Schweigen zu bringen und Druck auf Anzeigenkunden auszuüben, damit diese ihre Finanzierung einstellen.

Ein bemerkenswerter Erfolg war die Kampagne gegen das linke Nachrichtenmedium The Canary, das wegen seiner pro-palästinensischen Haltung des Antisemitismus beschuldigt wurde. Die Bemühungen von CCDH führten zu erheblichen finanziellen Verlusten für die Website und werden als Teil einer umfassenderen Strategie McSweeneys gesehen, seine Macht innerhalb der Labour Party durch die Marginalisierung von Gegnern zu festigen.

Aktivitäten in den USA und regulatorische Herausforderungen

In den USA unternahm CCDH ähnliche Schritte und traf sich mit Gesetzgebern, um für eine strengere Online-Zensur und Plattformregulierung zu werben. Durchgesickerte Dokumente zeigen, dass CCDH mehrere Treffen mit US-Abgeordneten hatte, um das „STAR Framework“ voranzutreiben, das die Schaffung einer unabhängigen digitalen Regulierungsbehörde nach dem Vorbild des Digital Services Act der EU fordert.

Das Vorgehen von CCDH gegen X folgt einem bewährten Muster: Die Organisation zielt auf Werbetreibende ab, um die finanzielle Stabilität von X zu schwächen. Eine Aufgabenbeschreibung von Anfang 2024 zeigt, dass CCDH über einen Zeitraum von zwei Wochen Treffen mit 16 Kongressbüros plante, um über Musks Klage gegen die Organisation zu informieren. Die Klage, die inzwischen abgewiesen wurde, warf CCDH vor, Daten manipuliert zu haben, um eine falsche Darstellung der Zunahme von „Hassrede“ auf X zu schaffen.

Bedenken hinsichtlich Lobbygesetze und politischer Einflussnahme

Aus den durchgesickerten Dokumenten geht hervor, dass die Bemühungen von CCDH, regulatorische Änderungen zu erreichen, auch Fragen über mögliche Verstöße gegen die US-Lobbygesetze aufwerfen. Eine Notiz aus einem Treffen im Januar betont die Notwendigkeit, zu klären, ob die Aktivitäten von CCDH als Lobbying einzustufen sind, was auf ein gewisses Bewusstsein für rechtliche Risiken hindeutet.

Die engen Beziehungen zwischen CCDH, Labour Together und den US-Demokraten haben vor allem von konservativer Seite Kritik hervorgerufen. Sebastian Gorka, ein Verbündeter Trumps, bezeichnete die Zusammenarbeit zwischen britischen Politikern und US-Kampagnen als „blutigen Skandal“ und äußerte Bedenken über ausländische Einflussnahme auf US-Wahlen. McSweeneys beratende Rolle bei den Kampagnen von Harris und Walz wirft Fragen über die Angemessenheit solcher grenzüberschreitenden politischen Kooperationen auf.

Trump reicht Beschwerde ein

Inzwischen wurde bekannt, dass Donald Trump in diesem Zusammenhang bei der Federal Election Commission eine Beschwerde gegen die „linksradikale“ Labour Party, die den Wahlkampf von Kamala Harris unterstützt, wegen „illegaler ausländischer Wahlkampfspenden“ und „Einmischung in unsere Wahlen“ eingereicht hat. Elon Musk teilte diese Meldung auf X und kommentierte sie kurz mit dem Wort „gut“.