Ministerpräsidentin Meloni: „Italien und Europa brauchen Einwanderung“
Giorgia Meloni sprach in Rom mit Vertretern europäischer, arabischer und afrikanischer Staaten. Sie will weitere Abkommen zur Eindämmung der Migrationsbewegung verhandeln. Mit einer Bemerkung ließ sie allerdings aufhorchen.
Rom. - Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat zu einer gemeinsamen internationalen Anstrengung im Kampf gegen Menschenhändler aufgerufen. Zugleich ließ die Politikerin am Sonntag auf einer Konferenz in Rom aufhorchen, als sie erklärte, ihre Regierung sei offen für die Aufnahme von mehr Menschen, die auf legalem Weg kämen. „Italien und Europa brauchen Einwanderung, aber wir können nicht das Signal aussenden, dass diejenigen, die illegal einreisen, belohnt werden“, sagte Meloni.
Meloni will Abkommen ausweiten
„Die massenhafte irreguläre Migration schadet allen, außer den kriminellen Organisationen, die ihre Macht nutzen, um mit dem Leben der schwächsten Menschen zu spielen“, erklärte sie. Kriminelle Gruppen würden sich auf Kosten der Schwächsten bereichern und ihre Macht sogar gegen Regierungen einsetzen, so die Regierungschefin und Vorsitzende der Partei Fratelli d'Italia.
Meloni hatte bereits Anfang Juli mit einer Ankündigung für Aufsehen gesorgt: Damals hatte sie versprochen, zwischen 2023 und 2025 452.000 neue Arbeitsvisa für Nicht-EU-Bürger auszustellen und damit die Zahl der jährlich verfügbaren Genehmigungen bis 2025 auf 165.000 zu erhöhen (FREILICH berichtete). Hinzu kommt das Abkommen zwischen der EU und Tunesien, das angesichts steigender Zahlen von Migranten und deren Überfahrten über das Mittelmeer eine noch engere Zusammenarbeit fördern soll. Ob das Abkommen zu einer erfolgreichen Eindämmung der illegalen Migration beitragen wird, bleibt allerdings fraglich. Dennoch ist es Melonis Ziel, das mit Tunesien ausgehandelte Abkommen auf weitere Länder auszuweiten. Ein nicht namentlich genannter hochrangiger EU-Beamter bestätigte, dass die EU mit Ägypten und Marokko über ähnliche Abkommen verhandeln wolle, wie die WELT berichtet.
