Muss Italien bald bis zu 2,5 Millionen Migranten die Staatsbürgerschaft verleihen?
Italien könnte gezwungen sein, Millionen Migranten die Staatsbürgerschaft zu gewähren. Ein Referendum soll entscheiden, ob die Wartezeit für Einbürgerungen halbiert wird – doch die Regierung sträubt sich.
Migranten bei ihrer Ankunft in Italien.
© IMAGO / ZUMA Press WireRom. – Am 8. und 9. Juni wird in Italien über eine Reform des Einbürgerungsrechts abgestimmt. Die geplante Änderung würde die Aufenthaltsdauer für den Erwerb der italienischen Staatsbürgerschaft von zehn auf fünf Jahre verkürzen. Dies könnte bis zu 2,5 Millionen Migranten betreffen, wie Remix News berichtet.
Das Referendum geht auf eine Initiative von Oppositionsparteien und migrantenfreundlichen Organisationen wie Oxfam Italia zurück. Nachdem mehr als 500.000 Unterschriften gesammelt worden waren, entschied das Verfassungsgericht im Januar, dass das Referendum zulässig sei, und verpflichtete die Regierung, einen Termin für die Abstimmung festzusetzen.
Meloni-Regierung lehnt Reform strikt ab
Die Regierungspartei „Fratelli d'Italia“ (FdI) von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni lehnt die Reform strikt ab. Meloni, die 2022 mit einem einwanderungskritischen Kurs an die Macht kam, bezeichnete die zehnjährige Wartefrist als angemessene Dauer für die Staatsbürgerschaft. Auch Matteo Salvini, Vizepremier und Chef der mitregierenden Lega, ist gegen die Reform.
Innerhalb der Regierungskoalition gibt es jedoch unterschiedliche Positionen. Antonio Tajani, Vorsitzender der Mitte-Rechts-Partei Forza Italia und zugleich Vizepremier, schlug bereits 2023 eine Alternative vor: Kinder aus Migrantenfamilien sollten die Staatsbürgerschaft erhalten, wenn sie zehn Jahre ununterbrochen das italienische Schulsystem durchlaufen haben. Dieser Vorschlag wurde jedoch nie als Gesetzesentwurf eingebracht.
Bedingungen für Einbürgerung bleiben
Der Verfassungsgerichtshof hat klargestellt, dass die Reform lediglich die Aufenthaltsdauer für die Antragstellung verkürzt. Andere Voraussetzungen, wie ein Mindestniveau von B1 in Italienisch, ein ununterbrochener rechtmäßiger Aufenthalt und keine Vorstrafen, bleiben bestehen. Damit die Reform durch das Referendum angenommen wird, müssen sich mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten an der Abstimmung beteiligen und eine einfache Mehrheit für die Reform stimmen.
Kritik an Wahltermin
Befürworter der Reform hatten gefordert, das Referendum zusammen mit den Kommunalwahlen am 25. und 26. Mai abzuhalten, um eine höhere Wahlbeteiligung zu erreichen. Die Regierung entschied sich jedoch für einen separaten Termin.
„Wir hatten beantragt, das Referendum mit der ersten Runde der Kommunalwahlen am 25. und 26. Mai zusammenzulegen. Offensichtlich ist der Weg nun ein anderer“, erklärte Riccardo Magi, Sprecher des Referendumskomitees für die Staatsbürgerschaft. Er rief dazu auf, insbesondere Studenten und Reformbefürworter zu mobilisieren. „Wir haben etwas mehr als 80 Tage, um die Mauer des Schweigens zu durchbrechen. Die Studenten müssen wissen, dass sie sich registrieren und 35 Tage vor dem Wahltag erklären müssen, dass sie nicht an ihrem Wohnsitz, sondern an ihrem Aufenthaltsort abstimmen wollen“.
