Niederlande planen nationale Notstandsgesetze zur Begrenzung der Zuwanderung

Den Haag. – Die Niederlande planen drastische Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung. Asylministerin Marjolein Faber (PVV) kündigte an, dass Teile des Asylgesetzes schon bald außer Kraft gesetzt werden könnten. Damit sollen die Niederlande zu einem der strengsten Länder Europas in der Asyl- und Einwanderungspolitik werden.

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Faber plant unter anderem eine Verschärfung der Grenzkontrollen sowie Maßnahmen, die den Familiennachzug einschränken und die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber beschleunigen sollen. Außerdem sollen die Möglichkeiten, gegen Gerichtsentscheidungen zu klagen, eingeschränkt werden. Erste konkrete Maßnahme: Die Erteilung unbefristeter Asylberechtigungen wird gestoppt.

Nationale Krise als Hebel für Notstand

Die niederländische Regierung unter Ministerpräsident Dick Schoof (parteilos), die von einer rechtskonservativen Koalition getragen wird, könnte bald den nationalen Notstand ausrufen, um diese Maßnahmen ohne Zustimmung des Parlaments durchzusetzen. Die Asylministerin betonte die Notwendigkeit, „die Niederlande für Asylsuchende so unattraktiv wie möglich zu machen“. Der Notstand würde es ermöglichen, weitreichende Entscheidungen im Asylbereich zu treffen, ohne auf die Zustimmung der Abgeordneten warten zu müssen – eine Maßnahme, die bereits während der Corona-Pandemie in ähnlicher Weise angewandt wurde.

Juristen äußerten jedoch Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens. Die geplanten Maßnahmen könnten gegen internationale Abkommen verstoßen, warnten Experten. Kritiker werfen der Regierung zudem vor, dass die aktuelle Situation bei der Unterbringung von Asylbewerbern nicht auf einen plötzlichen Anstieg der Zahlen zurückzuführen sei, sondern vielmehr eine Folge der Sparmaßnahmen der vergangenen Jahre sei.

EU reagiert kritisch

Auch die Ankündigung, bei der EU-Kommission eine Ausnahmeregelung zu beantragen, um von der gemeinsamen europäischen Migrationspolitik abweichen zu können, stößt auf Skepsis. Ein Sprecher der EU-Kommission, Eric Mamer, erklärte, dass solche Ausnahmen in der Regel nur während der Verhandlungen über neue Regeln möglich seien. Damit deutet sich bereits an, dass die niederländische Regierung in Brüssel auf Widerstand stoßen könnte.

Auch in Deutschland wird derzeit über eine Verschärfung des Zuwanderungsrechts diskutiert. Ein Vorschlag von Innenministerin Nancy Faeser sieht unter anderem vor, bestimmte Asylsuchende in Abschiebehaft zu nehmen und die Prüfung der Zuständigkeit für Asylverfahren zu beschleunigen. Die Debatten in Deutschland und den Niederlanden zeigen, dass das Thema Migration derzeit in vielen europäischen Ländern weit oben auf der politischen Agenda steht.

Deutschland kündigte zudem kürzlich verstärkte Grenzkontrollen an, was in Österreich auf Kritik stieß. Der österreichische Innenminister Gerhard Karner betonte, dass sein Land keine zurückgewiesenen Migranten aus Deutschland aufnehmen werde.