Norwegen: Kein automatisches Asyl mehr für Flüchtlinge aus der Westukraine
Ukrainische Flüchtlinge erhalten in Norwegen seit Beginn des Ukrainekrieges im Februar 2022 automatisch Asyl. Allerdings wird diese Regelung künftig für weniger Menschen gelten, da Norwegen einige westliche Regionen der Ukraine als sicher einstuft. Die AfD fordert nun ähnliche Schritte in Deutschland.
Oslo. – Die norwegische Regierung hat bekannt gegeben, dass sechs Gebiete im Westen der Ukraine von der norwegischen Ausländerbehörde als sicher eingestuft werden. Die Schutzbedürftigkeit von Menschen aus diesen Regionen wird nun individuell geprüft, das heißt ukrainische Flüchtlinge erhalten nicht mehr automatisch Asyl, sondern ihr Asylantrag kann auch abgelehnt werden. Dies ist eine Abkehr von der bisherigen Regelung des „kollektiven Schutzes“, nach der ukrainische Flüchtlinge automatisch und ohne individuelle Prüfung Schutz erhielten. Die AfD Sachsen sieht darin ein Vorbild für Deutschland.
Überlastung von Infrastruktur und Ressourcen
Die norwegische Regierung begründete die Einschränkungen mit der Belastung des Wohnungsmarktes, des Gesundheitswesens und der Bildungseinrichtungen durch die hohe Zahl von Flüchtlingen. „Wir können nicht im Vergleich zu ähnlichen Ländern wie den nordischen Ländern einen unverhältnismäßig großen Anteil an Vertriebenen aufnehmen“, erklärte Justizministerin Emilie Enger Mehl. Norwegen mit seinen rund 5,5 Millionen Einwohnern hat bisher 85.000 Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Rund zehn Prozent der Flüchtlinge, die bisher im Jahr 2024 nach Norwegen gekommen sind, stammen aus den sechs betroffenen Gebieten. Enger Mehl wies auch darauf hin, dass ein wachsender Anteil der ukrainischen Flüchtlinge Männer im wehrfähigen Alter seien, während die ukrainische Armee Schwierigkeiten habe, genügend Soldaten zu mobilisieren.
Einschränkungen sollen Zuwanderung verringern
Zuvor hatten die norwegischen Behörden bereits bestimmte Leistungen für ukrainische Flüchtlinge gekürzt, um die Zahl der Neuankömmlinge zu verringern und die Flüchtlinge zur Arbeitsaufnahme zu ermutigen. In Deutschland gibt es bisher keine Einschränkungen für Flüchtlinge aus bestimmten ukrainischen Regionen. Ende 2023 lebten hier nach Angaben der Bundesregierung 1,18 Millionen ukrainische Flüchtlinge. Auch in Deutschland gibt es angesichts der Überlastung der Kommunen Forderungen, die Leistungen für ukrainische Flüchtlinge zu kürzen.
Kein automatisches Asylticket
Die AfD Sachsen beispielsweise sieht den norwegischen Weg als Vorbild für Deutschland. Denn Deutschland habe in den vergangenen zwei Jahren mit Abstand die meisten Ukrainer aller EU-Staaten aufgenommen, obwohl es sich nicht um ein Nachbarland handele. Nun liege der Verdacht nahe, dass es sich nicht nur um Kriegsflüchtlinge aus zerstörten Landesteilen handele. „Mit großer Sicherheit sind auch viele ukrainische Wirtschaftsmigranten nach Deutschland gekommen, weil der Durchschnittslohn in der Ukraine in etwa so hoch ist wie das deutsche Bürgergeld“, befürchtet der sächsische AfD-Vorsitzende Jörg Urban. „Diese Einwanderung in den Sozialstaat muss unterbunden werden. Die norwegischen Sozialdemokraten haben das begriffen“, erklärt er und fordert, dass auch Deutschland die Schutzbedürftigkeit und den Asylstatus aller Ukrainer prüft. Ein „automatisiertes Asylticket“ dürfe es nicht geben.
