Polit-Beben: Spanische Rechtspartei VOX geht von der Regierung in die Opposition
Die spanische Partei Vox verlässt mehrere regionale Koalitionen mit der Oppositionspartei Partido Popular (PP). Grund sind die Pläne der Regierung, hunderte junge Migranten von den Kanaren aufs Festland zu bringen.
Vox-Parteichef Santiago Abascal.
© IMAGO / alterphotosMadrid. – Spanien steht vor einer Regierungskrise. Der Präsident von Kastilien und León, Alfonso Fernández Mañueco (PP), hat die Entscheidung von Vox, die Koalitionen mit der Partido Popular (PP) in mehreren Autonomen Gemeinschaften zu beenden, als „ungerechtfertigt und unverständlich“ bezeichnet. Diese Entscheidung sei Teil einer nationalen Strategie von Vox, die parteipolitische Interessen über die der Bürger stelle, so Mañueco.
Vox hatte zuvor angekündigt, ihre parlamentarische Unterstützung in den Regionen zurückzuziehen, in denen sie bisher Koalitionen mit der PP gebildet hatte. Dies betrifft unter anderem die Regierungen von Extremadura, den Balearen, Aragonien, der Comunidad Valenciana, Kastilien-León und Murcia. Hintergrund ist eine Vereinbarung der PP über die freiwillige Verteilung von 347 unbegleiteten Minderjährigen aus den Regionen Kanarische Inseln und Ceuta.
Vox will alle Regierungskoalitionen verlassen
Der Präsident der Comunidad Valenciana, Carlos Mazón, dankte den Vox-Minister für ihre Arbeit während der letzten Legislaturperiode und versprach, weiterhin „die beste Gegenwart und Zukunft“ für die Gemeinschaft zu fördern. Er wird am Freitagvormittag eine Pressekonferenz im Palau de la Generalitat abhalten, um die Situation zu erläutern.
Der Präsident von Aragonien, Jorge Azcón, wird ebenfalls am Freitag sprechen und eine Neuordnung der Zuständigkeiten nach dem Weggang von Vox ankündigen. Mar Vaquero, Sprecherin des Exekutivkomitees und zweite Vizepräsidentin, rief die Bevölkerung auf, Ruhe zu bewahren, da die PP weiterhin allein regieren werde.
In Extremadura, Murcia und auf den Balearen werden die jeweiligen Regierungschefs María Guardiola, Fernando López Miras und Marga Prohens ebenfalls am Freitag zu der Vox-Entscheidung Stellung nehmen und über das weitere Vorgehen beraten. Die Entscheidung stellt die PP in den betroffenen Regionen vor die Herausforderung, nun ohne die Unterstützung von Vox regieren zu müssen.
