Rackete scheitert mit Klage: Weiteres Verfahren gegen Salvini eingestellt
Verleihung Karl-Küpper-Preis an Carola Rackete
Eine Mailänder Untersuchungsrichterin beschloss die Einstellung der Ermittlungen gegen Salvini, die nach der im Sommer 2019 eingereichten Klage Racketes eingeleitet worden waren.
Rom. – Die deutsche Schiffskapitänin Carola Rackete ist mit ihrer Klage gegen den italienischen Ex-Innenminister Matteo Salvini wegen Anstiftung zu Verbrechen gescheitert. Eine Mailänder Untersuchungsrichterin beschloss die Einstellung der Untersuchung gegen Salvini, die aufgrund der im Sommer 2019 eingereichten Klage Racketes in die Wege geleitet worden war. Bereits vergangene Woche wurde Salvini am Ende eines Vorverfahrens vom Vorwurf der Freiheitsberaubung und des Amtsmissbrauchs freigesprochen.
„Gesetzlose, Komplizin, Verbrecherin“
Mit ihrer Klage hatte Rackete die italienische Justiz zur Schließung der Onlinekonten des Politikers aufgefordert. Salvini nutze Facebook und Twitter, um „Hassbotschaften zu verbreiten“, so Racketes Rechtsanwalt Alessandro Gamberini. In einer 14-seitigen Klage wurden 22 Beleidigungen aufgelistet, die Salvini über Soziale Netzwerke und in TV-Interviews über Rackete verbreitet habe. Als „Gesetzlose, Komplizin von Schleppern, potenzielle Mörderin, Verbrecherin, Kriminelle und Piratin“ habe er sie bezeichnet. Das Berufungsgericht in Mailand unter Vorsitz der Richterin Sara Cipolla gab am Montag dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Archivierung des Verfahrens statt.
Rackete war am 29. Juni 2019 auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa festgenommen und unter Hausarrest gestellt worden. Sie hatte das Schiff „Sea-Watch 3“ mit 40 Migranten an Bord trotz des Verbots der italienischen Behörden in den Hafen gesteuert. Am 2. Juli 2019 erklärte eine italienische Richterin ihre Festnahme für ungültig und ordnete ihre Freilassung aus dem Hausarrest an.
Juristischer Erfolg in der Vorwoche
Erst am vergangenen Freitag hat ein Gericht in der sizilianischen Stadt Catania am Ende eines Vorverfahrens den Chef der Lega hinsichtlich seiner Entscheidung zur Anlandung eines Küstenwachenschiffes mit Migranten an Bord freigesprochen (DIE TAGESSTIMME berichtete). Salvini zeigte sich nach dem Freispruch erfreut und erklärte: „Die Justiz hat eingesehen, dass ich im Interesse des Landes gehandelt habe. Sollte ich wieder einen Regierungsposten übernehmen, würde ich dasselbe tun, was ich als Innenminister getan hatte. Italien hat das Recht, seine Außengrenzen zu verteidigen.“
