Regierungsbildung in Schweden mit Billigung der Schwedendemokraten
Schwedische Flagge (Symbolbild)
© PixabayStockholm. – Der nächste schwedische Regierungschef heißt Ulf Kristersson. Mit einer Koalition aus Moderaten, Christdemokraten und Liberalen löst er die jahrzehntelange Herrschaft der Sozialdemokraten in Schweden endgültig ab. Die schwedische Regierung wird ohne den Schwedendemokraten zusammentreten. Doch die rechtsnationale Partei gilt als Wahlsieger und wird für die Minderheitsregierung die entscheidenden Stimmen bringen.
Der Parteichef der Schwedendemokraten Jimmie Akesson sagte zur Stellung seiner Partei: „Wir werden Politik machen, vor allem in den Bereichen, die unsere Wähler für besonders wichtig halten, und die Kriminalitätspolitik ist ein solcher Bereich.“
Ausblick auf die künftige Politik
In einem Artikel auf dem digitalen Blog euronews wurden bereits Thesen für eine Politik der neuen Regierung aufgestellt. Basierend auf einem offiziellen Leitfaden der schwedischen Regierung scheint eine Politikwende sehr wahrscheinlich. Den Schwedendemokraten werden damit die gleichen Möglichkeiten eingeräumt wie den Regierungsparteien. Auch der Staatshaushalt wird mit der Rechtspartei besprochen. Gleichzeitig wird Schweden deutlich weniger Flüchtlinge aufnehmen und Hilfsgelder für internationale Projekte zahlen.
Das Hauptthema der Schwedendemokraten, die Kriminalitätsbekämpfung, erhält weitreichende Pläne. Härtere Strafen, weitere Befugnisse für die Polizei und erstmalig auch die Erfassung von Ausländern als eigenständige Tätergruppe. Mit dem Ende der Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten scheint auch das Ende ihrer Politik gekommen.
