Regierungswechsel in Italien: Deutsche Politiker hegen Misstrauen
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Nach dem Sieg des rechtskonservativen Bündnisses bei der Wahl suchen die deutschen Politiker nun nach einer Einordnung des Ergebnisses.
Rom. – Mit Giorgia Meloni erhält Italien die erste Ministerpräsidentin seiner Geschichte. Mit ihrer Partei „Fratelli d’Italia“ (Brüder Italiens) steht sie ebenfalls für einen starken Kurswechsel im Land. Ihre EU-kritische Haltung bringt Meloni und die kommende italienische Regierung jetzt bereits in den Verruf, „eine Gefahr für das konstruktive Miteinander“ in Europa zu sein. Auch die Vizepräsidentin des Bundestags und Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt beklagt den „Nationalismus und Rechtspopulismus“ der künftigen Regierung.
AfD jubelt, FDP hofft
Der Dresdener Europaabgeordnete Maximilian Krah (AfD) freute sich über das Ergebnis: „Statt Werteimperialismus eine ruhige, klar kalkulierende Politik zum Wohle der eigenen Leute.“ Der AfD-Politiker plädierte für eine Orientierung an dem Kurs der „Fratelli d’Italia“, die eine grundlegende Föderalisierung der EU planen. Alexander Graf Lambsdorff (FDP) hofft auf einen „moderaten“ Kurs der neuen Regierung. Gerade die Sanktionsfront gegen Russland sei durch den Sieg Melonis gesichert, beteuerte er. Die radikalen Europagegner Salvini und Berlusconi seien durch den Ausgang der Wahl „dramatisch geschwächt“. Der Bundestagsabgeordnete Lambsdorff erwarte nicht, dass sich Italien innenpolitisch wie Orbans Ungarn entwickele. In diesem Fall hätte die EU ausreichend Mittel Italien an die gemeinsame Linie zu binden.
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