Repression in Frankreich: Darmanin will Jugendorganisation Academia Christiana auflösen

In einer Reihe von Versuchen, rechte Gruppierungen aufzulösen, kündigte der französische Innenminister Darmanin am 10. Dezember in einem Interview an, die katholische Jugendorganisation Academia Christiana verbieten zu wollen. Die Begründung: Aufwiegelung zu Gewalt und Hass. Die Entscheidung war ein Schock für die Verantwortlichen der Organisation und löste einen Aufschrei unter rechten Jugendlichen in Frankreich aus. „In den zehn Jahren unseres Bestehens gab es nicht ein einziges Ermittlungsverfahren oder eine Verurteilung gegen uns“, sagte Julien Langella, einer der Vizepräsidenten der Organisation gegenüber FREILICH. „Und auch keiner unserer Leiter hat getan, was uns vorgeworfen wird. Das kommt aus dem Nichts.“

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Die Entscheidung, wenn sie vorankommt, muss schließlich das Büro des Präsidenten und das französische Gerichtssystem durchlaufen, bevor sie offiziell wird. Wie bei anderen Auflösungsprozessen besteht auch hier die Möglichkeit, dass der Beschluss von einem Richter abgelehnt wird.

Academia Christiana und ihre drei grundlegenden Aufgaben

Die 2013 gegründete Academia Christiana hat es sich zur Aufgabe gemacht, jungen Katholiken ein „intellektuelles Rückgrat“ zu geben und sie im Glauben und in der französischen Identität zu schulen. „Wir haben drei grundlegende Aufgaben“, erklärt Langella. „Erstens als Zentrum für die geistige, moralische, intellektuelle und körperliche Ausbildung der katholischen Jugend. Zweitens als Ideenschmiede. Drittens als Drehscheibe für verschiedene Initiativen: Gesellige Zusammenkünfte, Kolloquien, Wanderungen usw.“. Die Organisation, die oft mit der Bewegung St. Pius V. innerhalb der katholischen Kirche in Verbindung gebracht wird, ist erklärtermaßen katholisch und identitär, lädt aber auch andere Interessierte zur Teilnahme an ihren Veranstaltungen ein.

Angebliche Aufwiegelung zu Hass und Gewalt

In einem siebenseitigen Dokument legt das Innenministerium seine Gründe für die Auflösung der Academia Christiana dar. Einige der Vorwürfe des Innenministeriums erscheinen etwas überzogen. So wird der Academia Christiana vorgeworfen, „einen Teil der migrantischen Bevölkerung mit Kriminalität und Terrorismus in Verbindung zu bringen und damit die Islamophobie zu verstärken“. Das ist schwer ernst zu nehmen, wenn der Innenminister selbst ähnliche Zusammenhänge hergestellt hat, als er 2022 sagte, dass „60 Prozent der Festgenommenen Ausländer sind“. Und auch Macron hat einmal gesagt, dass „die Hälfte der Verbrechen in Paris von Ausländern begangen wird“.

Die Behauptung, die Academia Christiana fördere Gewalt, wird unter anderem dadurch untermauert, dass ein Gastredner die Zuhörer auffordert, „die Sporthallen nicht unseren 'Freunden' aus den Banlieues zu überlassen. Andere Indizien sind gewichtiger, aber noch nicht eindeutig genug, um eine Gruppe aufzulösen“. So wird ein Gastredner aus dem Jahr 2021 mit den Worten zitiert, die Zuhörer sollten „ihre Kinder lehren, sich aus dem Griff des Republikanismus zu befreien“, und er fragt, ob „das finanzielle Opfer, das Sie für Ihre Kinder bringen, den Krieg wert ist, den wir gegen die Französische Republik führen müssen ... Wir müssen eine neue Existenzform finden, indem wir echte Widerstandsnester gegen die Diktatur schaffen“.

Keine Gelegenheit für eine Stellungnahme

Was Langella am meisten verblüfft, ist die Tatsache, dass in den zehn Jahren des Bestehens seiner Organisation kein einziger Zweig der Regierung die Academia Christiana wegen Aufwiegelung oder Hass oder irgendeiner der Anschuldigungen, die das Ministerium jetzt erhebt, verfolgt hat. „Das kommt aus dem Nichts.“ Frustrierend findet er auch, dass die in dem Dokument genannten Personen nicht einmal Mitglieder der Organisation sind. „Die meisten waren Gastredner. Und die Bücher, die sie beschuldigen, von 'Kollaborateuren' zu stammen, werden auch hier an den Universitäten gelehrt.“

Für den Anwalt Pierre Gentillet ist der größte Skandal jedoch ein juristischer. Seiner Ansicht nach war Darmanin gesetzlich verpflichtet, der Academia Christiana vor der Veröffentlichung seiner Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. „Damit hat er eklatant gegen Artikel L.122-1 des Gesetzes über die Beziehungen zwischen der Öffentlichkeit und der Verwaltung verstoßen“. Darmanin habe seine Entscheidung zweimal in zwei verschiedenen Medien bestätigt, ohne der Academia Christiana Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Auf die Frage, ob er einen der Vorwürfe des Ministeriums akzeptiere, antwortet Langella mit einem klaren Nein. Vor allem, was den Aufruf zur Gewalt betrifft. „Wenn überhaupt, dann dämmen wir die Gewalt ein. Wir sind eine Möglichkeit, die Wut, die viele junge Katholiken angesichts der aktuellen Situation empfinden, zu kanalisieren und in konstruktive, gesunde Verhaltensweisen umzuleiten. Wenn ich zynisch wäre, würde ich sagen, dass die Regierung das sogar weiß.

Warum ausgerechnet jetzt?

Laut einem Bericht von Radio France vom November 2023 hat die französische Regierung seit Beginn der Amtszeit Macrons mehr Organisationen verboten als zu jedem anderen Zeitpunkt in der Geschichte des Landes. Es ist das 23. Mal seit Beginn seiner Amtszeit, dass Darmanin selbst versucht, eine Organisation aufzulösen, darunter die erfolgreiche Auflösung der Identitären Bewegung im Jahr 2021. Stolz brüstet er sich mit seiner aggressiven Erfolgsbilanz: „ ... Ich stelle fest, dass alle ultrarechten Gruppierungen aufgelöst wurden, als ich sie dem Präsidenten der Republik vorgeschlagen habe“.

Auf die Frage, warum er glaube, dass die Academia Christiana ins Visier genommen wurde, antwortete Langella: „Die Auflösung ist ein reines Medieninstrument für die Regierung, um den Eindruck zu erwecken, dass sie die 'Extremen' gerecht behandelt. Das lässt sie als Quelle der Ordnung erscheinen, obwohl es seit Jahren unzählige Überfälle und Messerstechereien gibt... Das ist Theater. Und was bedeutet 'extrem'? Was haben wir mit den Gruppen gemeinsam, die an den Universitäten geistigen Terrorismus betreiben und Studenten als Geiseln nehmen, mit den Muslimbrüdern oder mit den Schlägern der Antifa? Ich glaube, dass die Politik von Herrn Darmanin dem Wunsch entspricht, die Unterstützung der Senioren (die für 'Sicherheit' stimmen) und der großstädtischen Bourgeoisie, des 'Blocks der Zufriedenen', der 20 bis 30 Prozent der Franzosen insgesamt ausmacht, zu konsolidieren".

Darmanins Bilanz bei der Durchsetzung der Gesetze gegen straffällig gewordene illegale Einwanderer oder bei der Vollstreckung überfälliger Abschiebungen ist deutlich schlechter, was auf eine unterschiedliche Prioritätensetzung schließen lässt.

Für Langella ist diese Serie von Aktionen gegen rechte Gruppen ein klares Beispiel für die zunehmende autoritäre Tendenz der Mitte in Frankreich unter Macron. „Macron hat die Linke und die Rechte zerschlagen, und seine Regierung will zerstören, was noch übrig ist, indem sie jeden Widerstand gegen seine technokratische und neoliberale Weltsicht verbietet. Er nimmt eine paternalistische Haltung ein, indem er jeden, der anderer Meinung ist, unterdrückt und zensiert. Ich glaube, dass die Menschen, die „la Macronie“ („Macronie“ beschreibt die vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron und seinen Anhängern betriebene und unterstützte Politik, Anm. d. Red.) verkörpern, von einer kontrollierbaren Welt träumen, in der jeder austauschbar ist und niemand aus der Reihe tanzt. Der Liberalismus wird also immer sicherheitsorientierter.

In dem Interview vom 10. Dezember sagte Darmanin auch, dass der französische Geheimdienst das Verbot von drei weiteren „rechtsextremen“ Gruppierungen erwäge („rechtsextrem“ ist ein relativ neuer Begriff, der von den französischen Behörden verwendet wird, um den Eindruck zu erwecken, dass sie nicht gegen weit rechts stehende politische Parteien vorgehen).

Politiker kritisieren Darmanins Ankündigung

Mehrere französische rechts und mitte-rechts stehende Politiker sowie Medienvertreter haben die Academia Christiana verteidigt und Darmanin angegriffen.

„Rechtsstaatlichkeit bedeutet für Darmanin, dass er Dschihadisten nicht ausweisen kann, dass er Kriminelle, die die Polizei bedrohen, nicht erschießen kann, dass er die Junge Garde [Antifas] nicht auflösen kann, dass er die Muslimbruderschaft nicht gedeihen lassen kann, dass er aber friedliche Vereinigungen mit einem Fingerschnippen auflösen kann“, erklärte etwa Eric Zemmour auf der Plattform X.

Auch der RN-Politiker De Fournas kritisierte Darmanin:

„Schockiert über die Ankündigung der Auflösung der Academia Christiana. Was sind die Gründe, außer Sport und Katechismus? Vergessen wir nicht, dass Herr Darmanin nicht einmal in der Lage war, eine Moschee in Pessac zu schließen, die den Terrorismus unterstützt!“

Auf die Frage, ob er Unterstützung von linken Verfechtern der Meinungs- oder Vereinigungsfreiheit erhalten habe, lacht Langella. „Nicht, dass ich wüsste. Die Linke hält sich an das Mantra, das sie während der Revolution entwickelt hat: Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit.