Salvini gegen Sea-Eye: Wieder Streit um NGO-Schiff „Alan Kurdi“
Symbolbild (Matteo Salvini): U.S. Department of State / Italian Deputy Prime Minister Salvini Signs Secretary Pompeo Guestbook via Flickr [U.S. Government Works] (Bildausschnitt)
Neuerlich steuert das Schiff einer NGO mit aus dem Mittelmeer aufgelesenen Migranten auf den Hafen der italienischen Insel Lampedusa zu.
Lampedusa/Rom. – Die Situation erinnert ein wenig um die Posse rund um die „Sea-Watch 3“ und deren Kapitänin Carola Rackete. Denn neuerlich las eine deutsche NGO – diesmal „Sea-Eye“ mit der „Alan Kurdi“ mehrere dutzend Migranten direkt vor der libyschen Küste auf. Und wieder steuert man trotz eines Angebots der libyschen Küstenwache lieber Italien an.
Libysche Küstenwache wollte Hafen in Tripolis öffnen
Obwohl diese nämlich die Einfahrt in den Hafen in Tripolis anbot, beharrt die NGO auf dem Standpunkt, dass es sich beim nächsten sicheren Hafen um Lampedusa handle. An Bord: 40 Migranten, angeblich aller Altersklassen. Man steuerte auf die kleine Insel im Mittelmeer zu, und möchte dort auf Anweisungen warten.
Zum Ärger des italienischen Innenministers Salvini, der den selbsterklärten Hilfsorganisationen eine „fortlaufende Provokation“ unterstellt. Laut Focus befindet der Rechtspolitiker: „Der deutschen NGO sind die internationalen Behörden egal.“ Folglich verzichtete er auch auf die Erteilung einer Landeerlaubnis.
Salvini: „Sie wissen wo sie hinkönnen: Es ist nicht Italien.“
Am frühen Mittwochnachmittag twitterte er: „In den nächsten Minuten werde ich das Einreise- und Durchreiseverbot in italienische Hoheitsgewässer für das Schiff ‚Alan Kurdi‘, welches vor Libyen 40 Einwanderer aufgesammelt hat, unterzeichnen. Es ist eine deutsche NGO: sie wissen wo sie hinfahren können, aber das ist nicht Italien. Punkt“.
Nei prossimi minuti firmerò il divieto di ingresso e di transito nelle acque territoriali italiane per la nave Alan Kurdi che ha raccolto 40 immigrati davanti alla Libia.
È una Ong tedesca quindi sa dove può andare, ma non in Italia. Punto. pic.twitter.com/8folpxGx00— Matteo Salvini (@matteosalvinimi) July 31, 2019
Eskalation wie bei „Fall Rackete“ unwahrscheinlich
Die NGO „Sea-Eye“ hat das Dekret nach eigenen Angaben „zur Kenntnis genommen“. Dieses will sie nun vorerst auch achten – zumindest solange es keinen Grund gäbe, es zu missachten. „Es ist nicht unsere Aufgabe, uns mit europäischen Regierungen anzulegen“, so ein Sprecher der Gruppe.
Man will sich zunächst an die deutsche Bundesregierung wenden, im Zweifelsfall soll das Auswärtige Amt vermitteln. Eine vollkommene Eskalation wie im Fall Rackete, welche bei der unerlaubten Einfahrt beinahe ein Polizeiboot rammte, scheint damit vorerst vom Tisch.
Immer wieder Ärger mit Mittelmeer-NGOs
Bereits vor wenigen Wochen befand sich die Crew der „Alan Kurdi“ in einer ähnlichen Lage. Nach einem Umverteilungsdeal zwischen Italien und Malta durfte das Schiff mit 65 Migranten an Bord am Inselstaat landen. Mit Ausnahme einer Frau waren damals alle Passagiere Männer – Die Tagesstimme berichtete.
Trotz der verschärften italienischen Grenzpolitik machen sich immer wieder Einwanderungswillige in seeuntauglichen Booten auf den Weg. Kritiker führen dies auch auf die Präsenz der NGOs in Küstennähe zurück. Zuletzt tauchte sogar Material auf, welche ein Zusammenspiel mit Schleppern andeutet. Die NGOs dementieren dies allerdings vehement.
