Salvini kritisiert Österreichs Pläne zu Grenzkontrollen

Rom/Wien. – Der italienische Vizepremier und Verkehrsminister Matteo Salvini kritisiert die Pläne der Regierung in Wien, außerordentliche Kontrollen an den Grenzen zum Schengen-Partner Italien einzuführen. „Der Beschluss der österreichischen Regierung, die Kontrollen für Fahrzeuge aus Italien zu verschärfen, ist ein Schlag ins Gesicht der gestern in Lampedusa beschworenen europäischen Solidarität“, schrieb Salvini in einer Presseaussendung am Montag.

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„Schwere Beleidigung“

Der Lega-Chef bezeichnete die Pläne der Regierung in Wien als schwere Beleidigung für die italienischen Polizeikräfte und Freiwilligen, die sich seit Jahren für die Verteidigung der europäischen Grenzen einsetzen. „Diese Kontrollen bergen die Gefahr, dass sich die Verkehrssituation am Brenner noch weiter verschärft und durch unrechtmäßige und diskriminierende Verbote behindert wird", kritisierte Salvini.

„Wenn Wien sich als Verfechter der europäischen Legalität im Bereich der Migration aufspielen will, sollte es Mittel und Personal zur Hilfe auf das Mittelmeer schicken. Es ist zu einfach, in den Alpen Festungen zu errichten und Arbeiter wie Lastwagenfahrer und Touristen zu bestrafen, während Italien die Schlepper bekämpft", kommentierte Salvini.

Tiroler FPÖ-Chef fordert sofortige Grenzkontrollen

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte am Wochenende wegen der Situation auf Lampedusa außerordentliche Grenzkontrollen zum Schengen-Partner Italien erwogen beziehungsweise in Aussicht gestellt. Innerhalb weniger Tage hatten Tausende illegale Bootsmigranten die italienische Mittelmeerinsel erreicht. Der Stadtrat der Insel hatte angesichts der zugespitzten Lage am vergangenen Mittwochabend den Notstand ausgerufen.

Als Reaktion auf den Ausnahmezustand auf Lampedusa hätten die österreichischen Behörden die Schleierfahndung im Grenzraum zu Italien verstärkt, erklärte Nehammer in einem Interview mit der Kleinen Zeitung. „Wir verfolgen das. Es geht um den Kampf gegen Schlepperrouten“, so der ÖVP-Obmann. Der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger forderte am Wochenende hingegen sofortige Kontrollen am Brenner. „Das dortige sogenannte 'Grenzmanagement' muss hochgefahren werden. Es muss kontrolliert werden. Auch verstärkte Kontrollen in den Zügen braucht es. No way statt Highway am Brenner“, so Abwerzger zur APA. Die von Nehammer ins Spiel gebrachte Schleierfahndung an der österreichisch-italienischen Grenze sei nicht ausreichend.