Slowakei verankert Recht auf Bargeldzahlung in Verfassung

Bratislava. - In der Slowakei ist das Recht, Waren und Dienstleistungen mit Bargeld zu bezahlen, in der Verfassung verankert worden, wie Euractiv berichtet. Damit soll verhindert werden, dass der digitale Euro künftig allgemein verbindliches Zahlungsmittel wird. Die Verfassungsänderung, die von der Partei „Identität und Demokratie“ (Sme Rodina) eingebrahct worden war, wurde in der Vorwoche mit den Stimmen von 111 Abgeordneten verabschiedet. Damit ist die Bargeldzahlung in der Slowakei nunmehr verfassungsrechtlich festgeschrieben.

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„Totaler Verlust der Privatsphäre“

„Es ist sehr wichtig, dass wir uns in Zukunft gegen jegliche Anordnungen von außen zur Wehr setzen können, die darauf abzielen, den digitalen Euro als einzige Zahlungsform einzuführen“, sagte Miloš Svrček, einer der Abgeordneten, die die Verfassungsänderung einbrachten.

Der Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung des digitalen Euro wird für den 28. Juni erwartet. Er soll als weitere Zahlungsform neben dem Papiergeld und den Münzen dienen. Die Europäische Zentralbank (EZB) beteuerte, dass es sich beim digitalen Euro bloß um eine Ergänzung und nicht um einen Ersatz für Bargeld handelt. Kritiker in der Slowakei können dem aber keinen Glauben schenken. „Er mag anfangs als Alternative verkauft werden, aber nach und nach wird sich herausstellen, dass er nur exklusiv sein kann“, sagte der liberale Abgeordnete Marián Viskupič zu den Plänen des digitalen Euro. Er warnte davor, dass dies zu einer „Überwachung des gesamten Lebens“ durch die EZB führen würde und nannte es den „Traum eines Gesellschaftsingenieurs“. Rechte Abgeordnete schlossen sich der Drohung an, dass der digitale Euro einen „totalen Verlust der Privatsphäre“ mit sich bringen würde.