Slowenien lehnt Anerkennung der deutschen Minderheit weiter ab
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Sloweniens Außenminister lehnt die Anerkennung der deutschen Volksgruppe weiterhin kategorisch ab. Der Kärntner FPÖ-Landesobmann Darmann sieht darin einen „Affront“.
Die Bemühungen der deutschen Volksgruppe in Slowenien, als Minderheit offiziell anerkannt zu werden, hat einen neuerlichen Dämpfer erhalten. Sloweniens Außenminister Miro Cerar betonte am Samstag gegenüber der Tageszeitung Vecer, dass es keine „rechtliche Grundlage für die Anerkennung der deutschsprachigen Bevölkerung Sloweniens als Minderheit“ gebe.
„Keine Veranlassung für Sonderstatus“
Wie Die Presse berichtet, hatte der Dachverband der Kulturvereine der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien zuvor die Anerkennung als autochthone Minderheit in der slowenischen Verfassung gefordert. Ziel ist es, dieselben Rechte wie die italienische und ungarische Volksgruppe in Slowenien zu erhalten. Wie es im Presse-Bericht weiter heißt, habe Außenminister Cerar den österreichischen Mitgliedern des Gemeinsamen Komitees Slowenien-Steiermark gesagt, dass es keine Veranlassung gebe, der ethnischen Gruppe einen Sonderstatus zu verleihen. „Aber wir werden daran arbeiten, sie bei ihren kulturellen Aktivitäten und der Erhaltung ihrer Identität zusätzlich zu unterstützen“, so Cerar am Rande eines Treffens am Freitag.
FPÖ-Darmann fordert verfassungsmäßige Anerkennung
Der Kärntner FPÖ-Landesobmann Gernot Darmann bezeichnete die Aussagen des slowenischen Außenministers als „Affront“. „Entgegen der Europäischen Konvention zum Schutze der Minderheit und ihrer Grundfreiheiten und entgegen der EU-Rechtsstandards gilt für die Altösterreicher in Slowenien und deren Nachkommen bis dato der auf die Avnoj-Beschlüsse fußende diffamierende Status der Rechtlosigkeit. Es ist absolut unakzeptabel, dass sich die Vertreter der deutschsprachigen Volksgruppe seit der Eigenstaatlichkeit Sloweniens vergebens um die Anerkennung als autochthone Minderheit bemühen“, betont Darmann in einer Aussendung am Sonntag.
Was für andere autochthone Volksgruppen in Slowenien gilt, müsse nach Ansicht des FPÖ-Politikers auch für die altösterreichische Volksgruppe gelten. Denn besonders eine kleine Minderheit benötige den verfassungsmäßigen Schutz sowie eine entsprechende finanzielle Ausstattung, um als Volksgruppe bestehen zu können. „Im Sinne gutnachbarlicher Beziehungen sollte es eigentlich auch im Interesse Sloweniens sein, diese durch nichts gerechtfertigte Diskriminierung mit einem entsprechenden Verfassungsgesetz zu beenden“, so Darmann.
Treffen am Mittwoch in Wien
Das Thema wird vermutlich auch beim Treffen zwischen Sloweniens Regierungschef Marjan Sarec und Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz am kommenden Mittwoch in Wien eine Rolle spielen. Erst im November hatte Sloweniens Außenminister die österreichische Regierung aufgefordert, die slowenische Volksgruppe in Österreich stärker zu fördern.
