Spanien: Prozessbeginn gegen 18 katalanische Separatisten
Symbolbild (Katalanen demonstrieren für die Unabhängigkeit, 2012): Kippelboy via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)
Vierzehn Monate nach dem von der Zentralregierung in Madrid nicht gebilligten Unabhängigkeitsreferendum begann heute der Prozess gegen 18 katalanische Separatisten.
Madrid. – In neun Fällen drehen sich die Vorwürfe offenbar direkt um Akte in Verbindung mit der verbotenen, aber durchgeführten Abstimmung sowie dem folgenden einseitgen Unabhängigkeitsbeschluss. Der konkrete Anklagepunkt lautet auf Rebellion, worauf in Spanien bis zu 25 Jahren Haft drohen. Den übrigen Politikern und Aktivisten wirft man Ungehorsam und Unterschlagung öffentlicher Gelder vor.
Unabhängigkeitsreferendum als ‚Rebellion‘
Die Verhaftung der Unabhängigkeitsbefürworter geschah bereits kurz nach dem Referendum, bei welchem eine Mehrzahl der ‚Wahlberechtigten‘ für eine Loslösung von Spanien stimmte. Da die spanische Verfassung jedoch die Unteilbarkeit des spanischen Hoheitsgebiets vorsieht, war die Abstimmung aus Sicht der Zentralregierung von vornherein illegal. Die Separatisten befanden sich seitdem teilweise seit 14 Monaten in Untersuchungshaft.
Unter den Angeklagten befinden sich auch ehemalige hochrangige Ex-Politiker, wie Vize-Regionalpräsident Oriol Junqueras. Die Vorgänge sorgen weiterhin für Unmut in Katalonien. Erst vergangene Wochen blockierten mehrere Sympathisanten der Unabhängigkeitsbewegung Autobahnen, um für eine Freilassung zu protestieren. Bei Protesten zum Jahrestag des Referendums kam es in Barcelona teilweise zu schweren Ausschreitungen.
Anwälte wollen Verhandlung in Katalonien
Am ersten Prozesstag waren die Angeklagten aber schließlich gar nicht anwesend – zunächst ging es nämlich um die Klärung technischer Fragen. Die Anwälte der Angeklagten vertritt nämlich den Standpunkt, dass das Tribunal Supremo gar nicht für den Prozess zuständig wäre. Sie plädieren stattdessen für eine Verhandlung am katalanischen Oberlandesgericht in Barcelona. Möglicherweise erhoffen sich die Juristen davon auch eine mildere Behandlung der Separatisten.
Fall Puigdemont sorgte für Aufsehen
Zahlreiche federführende Akteure der Unabhängigkeitsbewegung flohen aufgrund der drohenden rechtlichen Probleme in der Zwischenzeit ins Ausland. Für Aufsehen sorgte dabei insbesondere der Fall des ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont. Dieser wurde auf Basis eines europäischen Haftbefehls im März bei der Einreise nach Deutschland festgenommen.
Einige Tage später ließen die deutschen Behörden Puigdemont wieder frei. Dabei gab man zu Protokoll, dass man einem Auslieferungsgesuch wegen Rebellion nicht nachkommen würde. Lediglich zum Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder würde man dies genehmigen – Die Tagesstimme berichtete. Nachdem der zuständige Ermittlungsrichter eine Auslieferung nur anhand dieses Punktes ablehnte, kehrte dieser in sein Exil in Belgien zurück.
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