Trump wegen Verschwörung angeklagt
In einem 45-seitigen Dossier erhebt Sonderermittler Jack Smith die bislang schwersten Vorwürfe gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Erstmals geht es dabei um Straftaten, die er während seiner Amtszeit begangen haben soll.
Diese neue Anklage gegen Trump hat die größte Sprengkraft
© IMAGO / ZUMA WireEs ist ein schwerer Schlag für Donald Trump, der im November 2024 erneut US-Präsident werden will. Auf 45 Seiten erhebt der Sonderermittler des US-Justizministeriums, Jack Smith, schwere Vorwürfe gegen den Ex-Präsidenten. Im Zentrum steht der Vorwurf der Verschwörung. Insgesamt werden ihm drei Verschwörungen vorgeworfen, wie die New York Times berichtet: Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten; Verschwörung zur Behinderung eines offiziellen Regierungsverfahrens, hier geht es um die Bestätigung des Votums im Wahlmännergremium, und Verschwörung gegen das Recht der Bürger, die Stimmen der letzten Wahl auszuzählen. Ein vierter Anklagepunkt lautet auf „Behinderung oder versuchte Behinderung eines offiziellen Verfahrens“.
Weitere mutmaßliche Komplizen
„Die Absicht der Verschwörung war es, die legitimen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 unter der Verwendung wissentlich falscher Vorwürfe des Wahlbetrugs zu kippen“, heißt es in der Anklageschrift, die von der Grand Jury zugelassen wurde. In der Anklageschrift wird Trump als einziger Angeklagter genannt. Sie enthält aber auch Hinweise auf sechs weitere, nicht namentlich genannte mutmaßliche Komplizen. Darüber hinaus verfolgt das US-Justizministerium laut New York Times auch Anklagen gegen Trump-Anhänger, die am 6. Januar 2021 das Kapitol angegriffen haben.
Mediale Berichterstattung, Deep Staate und Spaltung als Thema
Bis November 2024 bleiben dem Sonderermittler Jack Smith noch 15 Monate, um das Verfahren abzuschließen. Die Anklage, die Trump Taten während seiner Amtszeit vorwirft, ist anspruchsvoll, das heißt, sie muss gut belegt werden. Das wird mitten im Wahlkampf zu grundsätzlichen Debatten über die Funktionsweise wichtiger demokratischer Institutionen in den USA führen, nicht zuletzt der Justiz. Aber auch die Berichterstattung der Medien, der so genannte „Deep State“, und die Spaltung der beiden großen Parteien werden mit neuer Wucht zum Thema werden.
Eine Reaktion des Wahlkampfteams von Trump, die die Welt übermittelte, gibt einen Ausblick auf die künftige Art der Auseinandersetzung: „Ein Sprecher des Teams reagierte auf die neueste Anklage, indem er die US-Justiz mit Hitler-Deutschland gleichsetzte. Die gesetzlose Art, wie der Ex-Präsident und seine Anhänger verfolgt würden, „erinnert an das Nazi-Deutschland der 1930er-Jahre, die ehemalige Sowjetunion und andere autoritäre, diktatorische Regime“, hieß es in der Erklärung.
