Türkei stimmt NATO-Beitritt von Schweden und Finnland zu
Der geplante Beitritt von Schweden und Finnland zur NATO drohte zunächst an einem Veto aus Ankara zu scheitern. Nun hat sich die Türkei jedoch mit den beiden nordischen Ländern geeinigt.
Ankara. – Ihren Widerstand gegen die Aufnahme von Schweden und Finnland in die NATO hat die Türkei mittlerweile aufgegeben. Dafür verlangt Ankara von den beiden Ländern die Auslieferung von 33 Terrorverdächtigen. Die Forderung sei Teil eines bereits unterzeichneten Abkommens. „Im Rahmen des neuen Abkommens werden wir Finnland um die Auslieferung von sechs PKK- und sechs Fetö-Mitgliedern ersuchen und Schweden um die Auslieferung von zehn Fetö-Mitgliedern und elf PKK-Mitgliedern“, sagte der türkische Justizminister Bekir Bozdag am Mittwoch.
Mit Fetö ist die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen gemeint, der von der türkischen Regierung für den Putschversuch von 2016 verantwortlich gemacht wird. Außerdem versprachen die beiden nordeuropäischen Staaten, die syrische Kurdenmiliz YPG und die Gülen-Bewegung nicht zu unterstützen.
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Boris Johnson: „Riesiger Schritt nach vorne“
Sowohl der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als auch der britische Premierminister Boris Johnson begrüßten das Abkommen. Letzterer nannte es „einen riesigen Schritt nach vorne für unsere Allianz“. Scholz kündigte zudem an, dass die Staaten im östlichen Bereich der NATO besser geschützt werden sollen und Deutschland dafür über „sehr große Fähigkeiten“ verfüge und einen „entsprechenden Anteil leisten“ wird. Die beiden skandinavischen Länder brechen damit mit ihrer jahrzehntelangen Tradition der militärischen Bündnisneutralität. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine haben beide Länder im Mai einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft gestellt.
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