Ukraine und Moldawien sind offiziell EU-Beitrittskandidaten
Bild: Flaggen der EU / Bild: flickr CC BY 2.0 (Bild skaliert und zugeschnitten)
Seit Monaten drängte die Ukraine darauf, den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu bekommen.
Brüssel. – Die EU-Mitgliedsstaaten haben die Ukraine und Moldawien einstimmig in den Kreis der Beitrittskandidaten aufgenommen. Georgien muss weiter warten: Das Land erfülle die Voraussetzungen für den Status als Bewerberland noch nicht.
Bereits kurz nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hatten alle drei Länder um eine Aufnahme in die EU gebeten. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij bezeichnete die Vergabe des EU-Kandidatenstatus für sein Land als „einzigartigen historischen Moment“. Die Zukunft der Ukraine liege in der EU, schrieb er auf Twitter.
Auch EU-Ratspräsident Charles Michel sprach von einem „historischen Moment“. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte: „Heute ist ein guter Tag für Europa.“
FPÖ: „EU-Moralisten verschenken Beitrittskandidaten-Status“
Kritik an der Entscheidung kam in Österreich von der FPÖ. „Die EUrokraten haben beschlossen, den Status des EU-Beitrittskandidaten an die Ukraine sowie an die Republik Moldau zu verschenken. Dabei ist man in eine Art des moralischen Aktionismus verfallen, der offenbar jede rationale Überlegung unterdrückt hat“, kritisierte FPÖ-Europasprecherin Petra Steger in einer Aussendung.
Die Freiheitlichen befürchten, dass Russland diese Entscheidung als weitere Provokation auffassen werde und damit eine friedliche Verhandlungslösung „in weite Ferne“ rücke. „Eine dauerhafte Entspannung der Krise wäre nur über die Neutralität der Ukraine zu erreichen gewesen“, betonte Steger. Durch einen EU- sowie einen NATO-Beitritt der Ukraine könne der Konflikt nicht gelöst werden. „Die Eskalationsstrategie der EU manövriert uns immer tiefer in den Krieg hinein und könnte als Konsequenz auch eine weitere Gas- oder Öl-Drosselung nach sich ziehen. Vor allem für Österreich wäre dadurch unsere Versorgungssicherheit massiv gefährdet und würde die Menschen noch tiefer in die Armut treiben. ÖVP-Kanzler Nehammer spielt russisches Roulette mit der österreichischen Versorgung, da die schwarz-grüne Regierung auf ein solches Szenario nicht einmal im Ansatz vorbereitet ist“, so Steger.
Der FPÖ-EU-Abgeordnete Harald Vilimsky verwies zudem darauf, dass die Ukraine die Anforderungen nicht erfülle. „Völlig klar ist, dass die Ukraine was Korruption, Oligarchentum und Rechtsstaatlichkeit angeht, nicht einmal im Mindesten die Anforderungen erfüllt. Das hat in aller Deutlichkeit im vergangenen Herbst auch ein EU-Rechnungshofbericht festgestellt. Dieser Bericht wird jetzt völlig ignoriert. Jedem ist klar, dass die Ukraine von der für einen Beitritt notwendigen Erfüllung der Kopenhagener Kriterien meilenweit entfernt ist. Man ist immer wieder fassungslos, wie die EU ihre eigenen Regeln ignoriert“, erklärte der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament.
Kritik von AfD
In Deutschland kritisierte der AfD-Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter die Entscheidung der EU. „Die Ukraine muss unterstützt werden, ja. Einem Land, das die notwendigen Grundlagen für eine Aufnahme in die Europäische Union in keiner Weise erfüllt, eine Beitrittsperspektive vorzutäuschen, hilft weder der dem Land noch der Europäischen Union“, bemängelte er.
