Urteil: Niederlande dürfen Terrorverurteiltem Pass nicht entziehen
Die Niederlande wollten einem wegen Terrorismus verurteilten Doppelstaatsbürger die niederländische Staatsbürgerschaft entziehen, dürfen dies aber nach einem aktuellen Gerichtsurteil nicht.
Amsterdam. – Ein niederländisches Gericht hat entschieden, dass einem wegen terroristischer Straftaten verurteilten Mann die niederländische Staatsbürgerschaft nicht entzogen werden darf. Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit internationalen Antidiskriminierungsvorschriften, wie Remix News berichtet.
Aberkennung wäre diskriminierend
Der 38-jährige Youness C., der die niederländische und die marokkanische Staatsbürgerschaft besitzt, war nach Syrien gereist und hatte sich dort den Terrorgruppen Ahrar al-Sham und Jund al-Aqsa angeschlossen. Nach seiner Rückkehr in die Niederlande wurde er 2018 zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und vier Monaten verurteilt. Diese Strafe hat er inzwischen verbüßt und befindet sich wieder auf freiem Fuß.
Die niederländische Regierung unter Staatssekretärin Ingrid Coenradie wollte ihm die niederländische Staatsbürgerschaft entziehen und ein 20-jähriges Einreiseverbot verhängen. Doch das Gericht in Amsterdam gab der Klage des Mannes statt. In der Urteilsbegründung hieß es: „Die Staatssekretärin macht eine Unterscheidung aufgrund der Herkunft“. Die Richter sahen darin einen Verstoß gegen das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (ICERD).
Scharfe Kritik an der Entscheidung
Das Urteil löste in der niederländischen Politik heftige Reaktionen aus. Der Rechtspopulist Geert Wilders kritisierte das Urteil scharf und kommentierte es mit den Worten: „Verlorenes D66-Mitglied im Talar hilft marokkanischem Dschihadisten.“ In einem von ihm geteilten Kommentar hieß es zu dem Urteil: „Ist es nicht diskriminierend gegenüber allen Niederländern, die nicht wegen Terrorismus verurteilt wurden, dass wir jetzt einem Marokkaner seinen niederländischen Pass zurückgeben müssen, obwohl er sich 2013 bewusst dafür entschieden hat, nach Syrien zu reisen und sich des Terrorismus schuldig gemacht hat? Gibt es dazu keine UN-Konvention?“
Verdwaalde D66-er in toga helpt Marokkaanse jihadist. geenstijl.nl/5182238/voor-t…
