US-Bundesjustiz klagt Donald Trump an

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump muss sich vor Gericht wegen der Lagerung von Regierungsdokumenten verantworten. Trump bestätigte in dem von ihm gegründeten Netzwerk „Truth Social“, dass seine Anwälte über eine entsprechende Anklageerhebung informiert worden seien: „Die korrupte Biden-Regierung hat meine Anwälte informiert, dass ich angeklagt bin, scheinbar wegen der falschen Geheimdokumentenaffäre“. Er solle schon am Dienstag vor Gericht erscheinen, teilte er mit. Auch mehrere US-amerikanische Medien berichteten über die Anklage.

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Trump erhielt Vorladung

„Wir haben noch keine Anklageschrift erhalten“, sagte Jim Trusty am Donnerstagabend (Ortszeit) dem Sender CNN. Stattdessen hätten Trump und sein Team eine Vorladung erhalten, die Formulierungen enthalte, die auf mögliche Anklagepunkte hindeuteten. „Die Vorladung entspricht nicht genau einer Anklageschrift, aber sie enthält einige Formulierungen, die darauf hindeuten, wie die sieben Anklagepunkte lauten“, sagte Trusty.

Er gehe davon aus, dass Trump unter anderem wegen des Sammelns, Übermittelns oder Verlierens von Verteidigungsinformationen angeklagt werden dürfte. Dieser Punkt fällt unter das US-Spionagegesetz und kann mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. Weitere Formulierungen deuteten auf Anklagepunkte im Zusammenhang mit Behinderung der Justiz und Falschaussage hin. Das Schreiben sei eine Art Zusammenfassung, die Anklagepunkte seien nicht einzeln aufgelistet. Daher sei er sich nicht zu hundert Prozent sicher, auf welche Punkte es genau hinauslaufen werde, so Trusty.

„Anklage ist unerhört“

Die US-Republikaner haben die Anklage gegen den früheren Präsidenten Trump in der Geheimdokumentenaffäre scharf kritisiert. „Heute ist in der Tat ein dunkler Tag für die Vereinigten Staaten von Amerika“, erklärte etwa der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, am Donnerstagabend (Ortszeit) auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Es sei „unerhört“, dass ein Präsident – also Joe Biden – den „führenden Kandidaten“, der gegen ihn antrete, anklage.

Die Bundespolizei FBI hatte Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida im August durchsucht und diverse Verschlusssachen beschlagnahmt, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Weil der Republikaner die Unterlagen lange nach seinem Abschied aus dem Amt in seinem Privathaus aufbewahrt hatte, könnte er sich strafbar gemacht haben. Doch auch bei US-Präsident Joe Biden waren als geheim eingestufte Regierungsdokumente aus seiner Zeit als Vizepräsident unter Barack Obama in Räumlichkeiten gefunden worden, in denen sie nicht hätten aufbewahrt werden dürfen. Auch hier ist ein unabhängiger Sonderermittler tätig.