Mit einem umstrittenen Schritt hat sich der US-Bundesstaat Virginia dem sogenannten „National Popular Vote Interstate Compact“ angeschlossen und sich damit aus Sicht von Kritikern vom bisherigen Wahlsystem der Vereinigten Staaten abgewendet. Gouverneurin Abigail Spanberger unterzeichnete das entsprechende Gesetz laut Medienberichten Mitte April.
Angriff auf das Electoral College
Mit dem Beitritt verpflichtet sich Virginia, seine Wahlmännerstimmen künftig nicht mehr eigenständig zu vergeben, sondern dem Präsidentschaftskandidaten zuzuschlagen, der landesweit die meisten Stimmen erhält. Damit wird das traditionelle Wahlkollegium, das seit der Gründung der Vereinigten Staaten die Präsidentenwahl bestimmt, de facto umgangen.
Spanberger verteidigte diesen Schritt als notwendigen Wandel: „Ich halte dies für einen sehr klaren, langfristigen Plan, der uns dahin führen soll, dass die Vereinigten Staaten endlich das werden, was die meisten Menschen darunter verstehen, nämlich ein Land, in dem die Stimme jedes Einzelnen genauso viel zählt wie die jedes anderen.“ Sie führte weiter aus, dass dies bereits bei anderen Wahlen gelte, jedoch nicht bei Präsidentschaftswahlen.
Kritik: Verfassungswidrig und gefährlich
Damit ist Virginia nun der 18. Bundesstaat, der dem Abkommen beitritt. Die Entscheidung fiel im Parlament weitgehend entlang parteipolitischer Linien. Insgesamt repräsentieren die teilnehmenden Staaten derzeit 222 Wahlmännerstimmen. Das Abkommen tritt allerdings erst in Kraft, wenn Bundesstaaten mit insgesamt mindestens 270 Wahlmännerstimmen beigetreten sind, was genau der Mehrheit entspricht, die auch für einen Wahlsieg notwendig ist.
Die Gegner des Pakts sehen darin einen massiven Eingriff in die verfassungsmäßige Ordnung der USA. Sie argumentieren, dass das Wahlkollegium bewusst so geschaffen wurde, dass ein Gleichgewicht zwischen bevölkerungsreichen und kleineren Bundesstaaten gewährleistet ist. Der neue Mechanismus könnte dieses Gleichgewicht aushebeln und die politische Macht weiter zentralisieren. Es wird erwartet, dass der Schritt juristisch angefochten wird.
Historische Streitfälle befeuern Debatte
Die Diskussion über das Wahlsystem ist nicht neu. In der Geschichte der USA kam es mehrfach vor, dass ein Kandidat die Präsidentschaft gewann, obwohl er landesweit weniger Stimmen erhalten hatte. Besonders bekannt sind die Wahlen der Jahre 2000 und 2016. Im Jahr 2000 erhielt George W. Bush weniger Stimmen als sein Herausforderer Al Gore, gewann jedoch durch das Wahlkollegium. Ein ähnliches Szenario spielte sich 2016 ab, als Donald Trump trotz der geringeren Gesamtstimmenzahl gegen Hillary Clinton obsiegte.
Zwar können Bundesstaaten dem Abkommen wieder den Rücken kehren, doch dafür gelten klare Fristen. Ein kurzfristiger Ausstieg kurz vor einer Präsidentschaftswahl ist ausgeschlossen, da dieser erst nach Abschluss der laufenden Amtsperiode wirksam würde.
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