Van Grieken: „Vlaams Belang wird immer nach einem unabhängigen Flandern streben“
Parteichef Tom Van Grieken / Bild: Vlaams Belang
Vlaams-Belang-Chef Tom Van Grieken spricht im exklusiven Tagesstimme-Interview über die Grundsätze und Ziele seiner Partei, über das Verhältnis zwischen den Volksgruppen in Belgien, den Grund für das schlechte Abschneiden des Vlaams Belang bei den letzten Parlamentswahlen und über die europäische Asylpolitik.
Die Tagesstimme: Herr Van Grieken, Sie sind seit vier Jahren Vorsitzender der flämischen Partei Vlaams Belang. Können Sie unseren Lesern, die sich mit der Politik in Belgien bisher weniger beschäftigt haben, kurz zusammenfassen, wofür Ihre Partei steht?
Van Grieken: Vlaams Belang ist eine flämische Partei, die sich als patriotisch versteht und sich um einen unabhängigen Staat Flandern bemüht. Unsere Partei ist ohne Zweifel rechts der Mitte positioniert und konservativ eingestellt, denn wir möchten unsere Traditionen, Werte und unsere Kultur verteidigen und stehen für eine faire, aber strikte Einwanderungspolitik.
Unabhängiger flämischer Staat
Weiters befürworten wir strenge Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung und sind der Meinung, dass die Gesetze des Gastgeberlandes respektiert werden müssen. Die traditionelle Form der Familie sehen wir als Eckpfeiler der Gesellschaft. Die wichtigste Forderung des Vlaams Belang ist aber, dass wir einen unabhängigen flämischen Staat anstreben. Diese Unabhängigkeit bietet nämlich die beste Möglichkeit, die Zukunft und den Wohlstand Flanderns zu sichern.
Am 16. Juni 2015 hat Vlaams Belang gemeinsam mit dem französischen Front National, der niederländischen PVV, der österreichischen FPÖ und anderen Gleichgesinnten die Fraktion “Europa der Nationen und der Freiheit” gegründet, die nun im Europäischen Parlament vertreten ist. Gemeinsam kämpfen wir für ein Europa der souveränen Staaten und für ein Europa, das die nationale Eigenständigkeit und die Identität seiner Völker respektiert.
Die Tagesstimme: Bei der letzten Parlamentswahl im Jahr 2014 erlitt der Vlaams Belang schwere Verluste. Wie kam es zu diesem Absturz?
Van Grieken: Nach dem langanhaltenden Erfolg unserer Partei kamen wir von zwei Seiten unter Beschuss. Einerseits setzte die ‚traditionellen‘ Parteien auf einen sogenannten „cordon sanitaire“ (einen ideologischen ‚Sicherheitsgürtel‘, Anm. d. Red), welcher uns überall eine Regierungsbeteiligung verwehrte.
Andererseits behauptete eine dieser Altparteien, die N-VA (Neu-Flämische Allianz), dieselben Ziele wie Vlaams Belang zu verfolgen. So wurden sie zu den großen Gewinnern bei den Wahlen und sind nun in der Regierung. Leider sehen wir, dass sie ihren großen Worten keine Taten folgen lassen.
Man kann diese Partei mit dem Fall von Sarkozy in Frankreich vergleichen. Dieser gewann die Wahl gegen Jean-Marie Le Pen im Jahr 2007, indem er seine Ideen kopierte. Letztendlich enttäuschte er die Franzosen jedoch, als klar wurde, dass seine Versprechen nichts als Schall und Rauch waren und sich die Politik kaum änderte. Wie Abraham Lincoln einst schon sagte: “Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen und das ganze Volk einen Teil der Zeit. Aber man kann nicht das gesamte Volk die ganze Zeit täuschen”.
Realistische Alternativen bieten
Die Tagesstimme: Wie gedenken Sie, mit diesen Problemen für die nächste Parlamentswahl umzugehen?
Van Grieken: Umfragen zeigen regelmäßig, dass die Menschen genug von den traditionellen Politikern und von der althergebrachten Einwanderungspolitik – beziehungsweise deren Mängel – haben. Die machthabenden Parteien versprechen zwar, dass sich etwas ändern wird, doch die Zahlen sprechen für sich und sind der Beweis, dass sich die Situation nicht verbessert, sondern im Gegenteil sogar verschlechtert. Ich bin überzeugt: Wenn unsere Partei die Leute mit der Realität konfrontiert und realistische Alternativen bietet, werden sie uns auch unterstützen.
Denn jeder wünscht sich eine gute Zukunft für seine Kinder. Wenn wir den Kurs nicht ändern, befürchte ich aber, dass sich unser Land unwiederbringlich zum Schlechten hin verändern wird. Wir sind die einzige Partei, welche diese Problematik aufgreift – und folglich auch die einzige, welche passende Lösungen anbieten kann.
Die Tagesstimme: Im Herbst stehen Kommunalwahlen in Belgien an. Welches Ziel haben Sie sich gesetzt?
Van Grieken: Wir wünschen uns, dass unsere Kandidaten in allen Gemeinden, in denen wir Listen aufstellen, auch gewählt werden.
Die Tagesstimme: In Belgien leben mit den Flamen und Wallonen zwei große Volksgruppen. Wie ist das momentane Verhältnis zwischen den Volksgruppen? Gibt es weitere Autonomie-Bestrebungen?
Van Grieken: Ich möchte noch einmal klarstellen: Die Unabhängigkeit Flanderns ist etwas, wonach meine Partei immer streben wird. Wallonen und Flamen sind zwei unterschiedliche Bevölkerungsgruppen in zwei unterschiedlichen Ländern, die zusammengezwungen werden. Beide Gruppen haben ihr eigenes Parlament, ihre eigenen Gesetze, Zeitungen, Fernsehkanäle usw.
„Gute Nachbarschaft wäre besser als schlechte Zwangsehe“
Politisch gesehen sind Flamen eher rechts, während Wallonen eher linke Parteien wählen. Dies führt zur unmöglichen Situation, in der die Regierung zwangsläufig immer eine der beiden Seiten enttäuschen wird. Eine gute Nachbarschaft wäre besser als die schlechte Zwangsehe, in der wir uns zur Zeit befinden.
Man kann natürlich sagen, dass wir einer gemeinsamen Gefahr gegenüberstehen. Denn wenn die derzeitige Masseneinwanderung nicht gestoppt wird, wird es bald keine Wallonen und Flamen mehr geben. Wir können uns dieser Gefahr jedoch gemeinsam stellen, indem wir, Vlaams Belang, mit Parteien in ganz Europa zusammenarbeiten und unsere Partnerschaften erweitern. Gleichzeitig wird sich aber keine der involvierten Parteien einmischen, wenn es um den Führungsstil in unserem Land geht und umgekehrt. So eine Partnerschaft können wir auch mit Wallonien eingehen.
Die Tagesstimme: Auf europäischer Ebene arbeitet der Vlaams Belang auch mit der österreichischen FPÖ und der italienischen Lega Nord zusammen. Beide Parteien sind jetzt in Regierungsverantwortung. Wie schätzen Sie die bisherige Arbeit ein? Sind die Parteien Vorbild für den Vlaams Belang?
Van Grieken: Die traditionellen Regierungsparteien Belgiens versuchen alles in ihrer Macht stehende, damit Vlaams Belang im Land nicht regieren kann. Dasselbe versuchte man auch in Österreich und Italien. Aber der Erfolg der FPÖ und der Lega zeigt, dass man die Altparteien auf demokratischem Wege schlagen kann.
Und wenn sie ihre Länder gut regieren, werden die Menschen in ganz Europa sehen, dass Parteien wie die unsere wirklich etwas verändern können. So gesehen, sind die Parteien definitiv ein Vorbild für Vlaams Belang.
Australiens „No Way“-Politik als Vorbild
Die Tagesstimme: Seit einigen Monaten bestimmt vor allem das Asyl- und Migrationsthema die EU-Politik. Welche Schritte müsste die Union aus Ihrer Sicht setzen, um zu einer Lösung zu gelangen?
Van Grieken: Zunächst glaube ich, dass jedes EU-Land das Recht dazu hat, seine Migrationspolitik zu bestimmen. Damit ich mich klar ausdrücke: Wenn ein Land keine Asylwerber aufnehmen möchte, dann muss es das auch nicht.
Auf lange Sicht wird allerdings nur eine strenge Haltung gegen Flüchtlingsschiffe helfen, wie wir sie von Australien kennen. Australiens Grenzpolitik ist mittlerweile eine der strengsten weltweit und kann in drei Kernpunkte zusammengefasst werden. Zum einen werden Flüchtlingsboote bereits am Meer abgewiesen oder abgeschleppt. Zum anderen werden Asylwerber dazu gezwungen, in Auffangzentren entlang des Pazifik in Nauru und Papua-Neuguinea zu leben. Weiters wird ihnen versichert, dass sie nie in Australien angesiedelt würden.
Europa muss dasselbe tun. Wir müssen die Boote abweisen oder abschleppen, Auffangzentren am anderen Ufer des Mittelmeeres errichten. Dort soll man die Asylweber unterbringen und ihnen klarmachen: Niemand, der unsere Grenzen illegal überschreitet, wird einen Platz in unserer Gesellschaft finden. Ich glaube, dies ist der einzige Weg, um das Sterben im Mittelmeer zu stoppen und die unhaltbare Einwanderungswelle zu bezwingen.
Die Tagesstimme: Steve Bannon, Ex-Berater des US-Präsidenten Donald Trump, will die europäischen Rechtsparteien bei der EU-Wahl im Jahr 2019 unterstützen. Was halten Sie von diesen Plänen?
Van Grieken: Natürlich begrüße ich jede Person und Idee, die uns aus der desaströsen Situation befreien kann, in der wir uns dank der traditionellen Regierungsparteien befinden. Dennoch bleibe ich jenen Kräften gegenüber skeptisch, die sich darum bemühen, die patriotischen Kräfte in Europa zu spalten. Probieren geht aber jedenfalls über studieren. Ich hoffe, dass wir nach den nächsten Wahlen gezielte Schritte setzen können. Und mit “wir” meine ich alle, die eine bessere Zukunft für Europa wollen.
