Wahlen in Osteuropa: Sieg der bulgarischen Konservativen und Machtwechsel in Litauen
In Bulgarien hat die GERB-Partei von Ex-Ministerpräsident Bojko Borissow die Parlamentswahlen mit 26,4 Prozent gewonnen und Litauen steht nach den Wahlen vor einem Machtwechsel.
Eine Frau gibt ihre Stimme bei den Parlamentswahlen in Litauen ab. (Symbolbild)
© IMAGO / ZUMA Press WireSofia/Vilnius. – Sowohl in Bulgarien als auch in Litauen wurde am Sonntag ein neues Parlament gewählt. In Bulgarien hat die GERB-Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Bojko Borissow die Parlamentswahlen gewonnen. Laut einer Umfrage von Alpha Research erreichte die Partei 26,4 Prozent der Stimmen und wurde damit klar stärkste Partei.
GERB dominiert die bulgarische Politik
Die pro-europäische Koalition „Wir setzen den Wandel fort – Demokratisches Bulgarien“ kam mit 14,2 Prozent auf den zweiten Platz, während die Partei „Wiedergeburt“, die mit der AfD eine Fraktion im Europäischen Parlament bildet, erreichte 13,4 Prozent. Die DPS von Delyan Peevski kam auf 11,5 Prozent und die Allianz für Rechte und Freiheiten des DPS-Gründers Ahmed Dogan auf 7,5 Prozent. Auch die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) schaffte mit 7,6 Prozent den Einzug ins Parlament, während die populistische Partei „Es gibt ein solches Volk“ 6,8 Prozent der Stimmen erhielt.
Parlamentswahl Bulgarien 27. Oktober 2024
in Prozent, nächste Wahl voraussichtlich 2028
Die Wahlbeteiligung lag bei 38 Prozent und war damit höher als im Juni, als sie mit 34,41 Prozent den niedrigsten Stand seit 1989 erreicht hatte. Das Meinungsforschungsinstitut Gallup prognostiziert, dass neun Parteien im neuen Parlament vertreten sein könnten, darunter die populistischen Parteien MECH und Velichie, die 4,1 beziehungsweise vier Prozent erreichten.
GERB und die pro-europäische Koalition
Der ehemalige Premierminister Nikolai Denkow sagte nach der Wahl: „GERB ist für die Regierungsbildung verantwortlich“. Ein Regierungsbündnis könnte eine Zusammenarbeit der pro-europäischen Parteien GERB und „Wir setzen den Wandel fort – Demokratisches Bulgarien“ erfordern. Sollte es zu keiner Einigung kommen, drohen dem Land bereits im Frühjahr 2025 Neuwahlen - die achten innerhalb von vier Jahren.
Wendepunkt in Litauen
Nach den Wahlen in Litauen steht ein Machtwechsel bevor, nachdem die regierende konservative Vaterlandsunion bei der zweiten Runde der Parlamentswahlen eine Niederlage erlitten hat. Stärkste Kraft wurden die Sozialdemokraten, die nach Auszählung fast aller Stimmen voraussichtlich 52 der 141 Sitze im Parlament des baltischen EU- und NATO-Staates erhalten werden.
Die konservative Vaterlandsunion von Ministerpräsidentin Ingrida Šimonytė wird mit 28 Sitzen zweitstärkste Kraft. Parteichef Gabrielius Landsbergis räumte nach Bekanntgabe der Ergebnisse die Niederlage ein und gratulierte den Sozialdemokraten.
Die Parteivorsitzende der Sozialdemokraten, Vilija Blinkevičiūtė, bedankte sich bei der Wahlparty für die Unterstützung der Wähler und erklärte: „Die Wahlergebnisse haben gezeigt, dass die Menschen in Litauen, egal wo sie leben – in Großstädten, Kleinstädten oder Dörfern – Veränderungen wollen, sie brauchen eine völlig andere Regierung.“
Politische Veränderungen in Litauen
Ein Regierungswechsel könnte zu erheblichen innen- und gesellschaftspolitischen Veränderungen führen, während die Außen- und Sicherheitspolitik weiterhin stark auf EU und NATO ausgerichtet bleiben dürfte. Litauen hat enge geographische Verbindungen zu Russland und Weißrussland, was die sicherheitspolitische Ausrichtung des Landes zusätzlich prägt.
Die Sozialdemokraten streben eine Mitte-Links-Koalition mit den Parteien „Für Litauen“ (14 Sitze) und dem Bund der Bauern und Grünen (acht Sitze) an, was eine knappe Mehrheit im Parlament ermöglichen würde. Auch die neu gegründete Partei „Morgenröte des Nemunas“, die 20 Sitze erhielt, sowie weitere kleinere Parteien und unabhängige Kandidaten werden im Parlament vertreten sein. Die Wahlbeteiligung lag bei gut 41 Prozent.
