Weil Biden sich weigert: Gouverneur von Texas nimmt Grenzsicherung selbst in die Hand
Der Streit zwischen Texas und der US-Regierung um die Grenzsicherung im Süden der USA dauert schon länger an. Nun hat der texanische Gouverneur eine Erklärung veröffentlicht und erhält dafür sogar prominente Unterstützung.
Der texanische Gouverneur Greg Abbott kritisiert US-Präsident Biden wegen seiner mangelhaften Grenzsicherungsmaßnahmen.
© IMAGO / ZUMA WireAustin (Texas). – Der texanische Gouverneur Greg Abbott hat am Mittwoch eine Erklärung veröffentlicht, in der er die Regierung Biden beschuldigt, den „Pakt“ zwischen der Bundesregierung und den Bundesstaaten zu brechen. Obwohl er Biden in mehreren Briefen darauf hingewiesen hätte, habe der Präsident die Forderung von Texas ignoriert, seine verfassungsmäßigen Pflichten zu erfüllen. „Präsident Biden hat gegen seinen Amtseid verstoßen, die vom Kongress verabschiedeten Einwanderungsgesetze treu auszuführen“, heißt es in der Erklärung. Anstatt Einwanderer wegen des Bundesverbrechens der illegalen Einreise zu verfolgen, habe Präsident Biden seine Anwälte zu Bundesgerichten geschickt, um Texas wegen seiner Grenzsicherungsmaßnahmen zu verklagen, so die Kritik.
Millionen illegaler Migranten strömen in die USA
Das Vorgehen Bidens gegen die Grenzsicherungsmaßnahmen an der texanischen Grenze hätten zur Folge, dass Menschen nun wieder „massenhaft illegal“ in die USA einreisen könnten. In der Erklärung kritisiert Abbot auch, dass durch die „gesetzlose Grenzpolitik“ Bidens in nur drei Jahren mehr als sechs Millionen Menschen die Südgrenze illegal überquert hätten. „Diese illegale Weigerung, die Staaten zu schützen, hat den Menschen in den gesamten Vereinigten Staaten beispiellosen Schaden zugefügt.“
Abbott erhält für seine Aussage auch prominente Unterstützung. In einem Beitrag auf X (früher Twitter) erklärte Elon Musk, dass Texas mit seinem Vorgehen „völlig Recht“ habe. Die US-amerikanische Regierung breche bewusst das Gesetz, indem sie die illegale Einwanderung in einem noch nie dagewesenen Ausmaß unterstütze und fördere, so Musk weiter.
Langwieriger Streit
Die Regierung Biden und Gouverneur Abbott streiten seit langem über die Sicherung der Grenze zwischen den USA und Mexiko. Zuletzt bekam die US-Regierung vom Obersten Gerichtshof Recht und durfte am Montag den unter Abbott errichteten Stacheldraht entfernen. Die texanischen Behörden hatten die Stacheldrahtbarrieren in der Nähe der Grenzstadt Eagle Pass errichtet. Im Dezember untersagte ein Bundesberufungsgericht dem Bundesgrenzschutz, den Stacheldraht zu entfernen, es sei denn, es liege ein medizinischer Notfall vor. Das Justizministerium beantragte Anfang Januar beim Obersten Gerichtshof, das Verbot bis zur Entscheidung in der Hauptsache auszusetzen. Das Gericht hat diesem Antrag nun stattgegeben.
