Wie hält es der Westen mit dem Völkerrecht?
Symbolbild: Vereinte Nationen / Bild: flickr CC BY-NC-ND 2.0 (Bild zugeschnitten)
Ein prominenter Völkerrechtsexperte stellt die Frage nach der Rechtmäßigkeit des Westens, sich als Verteidiger des Völkerrechts gegenüber Russland darzustellen.
Den Haag. – Kann der Westen angesichts eigener völkerrechtswidriger Kriege den Anspruch erheben, mittels seiner Ukraine-Politik die Völkerrechtsordnung zu verteidigen? Diese Frage stellt Professor Kai Ambos, Lehrstuhlinhaber für internationales Straf- und Völkerrecht sowie List Counsel am internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Im Interview mit Telepolis kritisiert er die westlichen Industrienationen unter der Führung der USA.
Diese stellten knapp 20 Prozent der weltweiten Nationen, beanspruchten aber regelmäßig einen globalen Führungsanspruch. Ambos verdeutlicht: „Praktisch der gesamte „Globale Süden“ gehört dieser Allianz nicht an, darunter so wichtige Staaten wie Brasilien, Indien, Südafrika und natürlich auch nicht China […]. Wir sollten uns endlich klar machen, dass wir nicht die Welt sind und damit auch nicht beanspruchen können, die internationale Gemeinschaft alleine zu repräsentieren.“
Ambos gibt Medien Mitschuld an verfälschtem Selbstbild
Diese unzureichende Selbsteinschätzung rühre laut Professor Ambos auch aus einer mangelhaften Berichterstattung etablierter Medien her. Es sei „erstaunlich“, wie bestimmte Inhalte in den „dominanten Medien“ thematisiert werden oder nicht. Als Beispiele zieht er die Waffenlieferungen an die saudische Kriegskoalition und die anti-kurdische Unterstützung der NATO in der Türkei heran. Der Strafjurist kritisiert jedoch auch die Gleichsetzung der Partnerschaft mit den USA und der russischen Föderation. Russland sei ein „autoritärer, ja faschistischer Staat, der Andersdenkende unterdrückt.“
Einen Konflikt sieht der Richter des Kosovo Sondertribunals zwischen den USA und Europa. Der Schutz, den die damalige Bush-Regierung US-amerikanischen Kriegsverbrechern zusicherte, hätte maßgeblich zu dem Vertrauensverlust in den Westen beigetragen. Gegenüber dem internationalen Strafgerichtshof hatte die damalige Bush-Regierung im Jahr 2002 ein Gesetz verabschiedet, dass bei einer Inhaftierung US-amerikanischer Kriegsverbrecher implizit eine Militärintervention angedroht hatte.
