Wirbel um Teilnehmer-Leak & Bundesheer-Schutz
Am Montag startet das Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos mit ca. 2.500 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Für Aufregung sorgt eine geleakte Teilnehmerliste.
Der von der Denkfabrik von Klaus Schwab veranstaltete Gipfel gilt als elitäres Treffen. Kritiker aus dem systemkritischen Bereich sehen in der alljährlichen WEF-Zusammenkunft das zentrale Bindeglied zwischen superreichen, globalistischen Eliten und Regierungen. Viele weltweite Entwicklungen der letzten Jahre lassen die Deutung zu, wonach wirklich wichtige globale Entscheidungen nicht in den Parlamenten, sondern in Davos getroffen werden. Umso größer ist die abermalige Teilnahme deutscher und österreichischer Regierungspolitiker.
Mächtige Teilnehmer, illustres Programm
Das Motto des diesjährigen Treffens lautet: „Zusammenarbeit in einer fragmentierten Welt“. Für Österreich sind diesmal unter anderem Außenminister Alexander Schallenberg, Finanzminister Magnus Brunner sowie Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) vor Ort. Deutschland schickt indes mit Olaf Scholz (SPD) den Regierungschef und mit Robert Habeck (Grüne) seinen Vize. Dafür meldeten sich zahlreiche Medienvertreter an. Neben Standard-Chefredakteur Martin Kotynek finden sich dort Vertreter von Welt, Handelsblatt, Spiegel, Zeit – aber auch hochrangige Mitarbeiter von CNN, CNBC und weiteren Medienriesen aus Übersee.
Dies geht aus einer geleakten Teilnehmerliste mit Anmeldungsstand vom 8. Dezember hervor, die der Blog The Dossier veröffentlichte. Diverse heimische Alternativmedien strichen die Präsenz der „Bill & Melinda Gates“-Stiftung sowie von hohen Managern von BlackRock, Amazon, Pfizer oder des Soros-Netzwerks hervor. Während IWF-Chefin Kristalina Georgiewa damals bereits angemeldet war, sagten seitdem auch ihre Vorgängerin und nunmehrige EZB-Chefin und WEF-Stiftungsrätin Christine Lagarde sowie EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zu.
Die zwei Hauptthemenbereiche sind diesmal Klima und die volle Digitalisierung etlicher Lebensbereiche. Diese soll von der weiteren Automatisierung der Industrie über den Ausbau künstlicher Intelligenz bis hin zur Ausmerzung „schädlicher Inhalte“ im Netz reichen. Der alternative Sender AUF1 sah darin einen Übergang in eine „technokratische Tyrannei“.
Teurer Bundesheer-Schutz für WEF-Gipfel
Eine parlamentarische Anfrage von Gerald Hauser (FPÖ) deckte auf, dass alleine in den letzten zehn Jahren 8,36 Mio. Euro aus dem Heeresbudget für den Schutz des Luftraums im Zeitraum der jeweiligen WEF-Gipfel aufgewendet wurden. Im Vorjahr fielen dabei 1,26 Mio. Euro für die Mission „Dädalus22“ mit 1.000 Soldaten, 20 Luftfahrzeugen und einem Radar an. Die Schweiz ordnet in diesem Jahr sogar 5.000 Mann ab.
Hauser sorgte bereits im Sommer mit kritischen Anfragen zum WEF-Gipfel für Aufsehen. Er wollte von allen Regierungsmitgliedern wissen, ob diese an den Schwab-Treffen teilnahmen und ob dort bestimmte Deals geschlossen wurden. Während Brunner und Schallenberg ihre Teilnahme bestätigten und den stattfindenden „Meinungsaustausch“ lobten, unterlief dem erstmaligen Teilnehmer Kocher eine unwahre Antwort. Denn obwohl etwa Reinhold Mitterlehner (ÖVP) als Wirtschaftsminister nach Davos fuhr, behauptete er, dass auch seine Ressortvorgänger das WEF-Treffen nicht besucht hätten.
Ob Brunner tatsächlich teilnehmen kann, ist nach einem Unfall mit einem E-Scooter am Donnerstagabend allerdings ungewiss. Der Minister ist stabil, bekundete aber, einige Tage keine Termine wahrnehmen zu können.