Covid-Krise: Verschuldet bis ins vierte Glied
Bild: Flaggen der EU / Bild: flickr CC BY 2.0 (Bild skaliert und zugeschnitten)
Die 750 Milliarden, die sich die Europäische Kommission zur Bewältigung der COVID-19-Krise als Eigenmittelaufstockung „interinstitutionell“ genehmigt hat, werden die kommenden Generationen europäischer Steuerzahler schwer belasten, warnen Kritiker. Die verantwortlichen Schuldenmacher werden das aller Voraussicht nach nicht mehr erleben.
Das hat jedenfalls die schriftliche Nachfrage des Europaparlamentariers Markus Buchheit ergeben, seines Zeichens stellvertretender Delegationsleiter der AfD in der Fraktion „Identität & Demokratie“ innerhalb des Europäischen Parlaments. Er wollte mittels einer Anfrage wissen, ob die Europäische Kommission seriöse Angaben zu einem quantifizierten jährlichen Tilgungsplan nebst Zinsendienst pro Mitgliedstaat machen kann, wenn es um die Rückzahlung der Dreiviertel-Billion Euro geht.
„Angeblich soll die Tilgung der Kredite für das Programm NextGenerationEU durch die nächste Generation bis 2058 erfolgen, also zu einem Zeitpunkt, an dem Frau von der Leyen 100 Jahre alt sein wird. Ich stelle mir als Abgeordneter der AfD, also einer Partei, die dem Machtzentralismus der EU ohnehin kritisch gegenübersteht, die Frage, wie führende EU-Politiker den kommenden Generationen eine derartige Finanzlast aufbürden können. Ist die Pandemie-Bewältigung mit ihren unsinnigen und unkoordinierten Bekämpfungsmaßnahmen nicht vielleicht auch ein Vorwand, um die Schuldenunion zu Lasten Deutschlands, und damit zu Lasten junger EU-Bürger, zu zementieren?“, fragt sich Buchheit, dessen Tätigkeitsfelder im EU-Parlament im Bereich des internationalen Handels und des Verbraucherschutzes auf europäischer Ebene liegen.
Die interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission unter anderem über neue Eigenmittel, einschließlich eines Finanzfahrplans vom 16. Dezember 2020 bestätigt jedenfalls Buchheits Befürchtungen.
„Aufbauinstrument“
Die genannten EU-Institutionen verpflichten sich zwar zur loyalen und transparenten Zusammenarbeit und zur Umsetzung eines Fahrplans für die Einführung neuer Eigenmittel im Zeitraum des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) zwischen 2021 und 2027. Doch die Kommission wird dabei vor allem ermächtigt, im Namen der Union Mittel von bis zu 750 Milliarden Euro zu Preisen von 2018 auf den Kapitalmärkten aufzunehmen, wovon gemäß des Eigenmittelbeschlusses bis zu 390 Milliarden Euro zu Preisen von 2018 für Ausgaben und bis zu 360 Milliarden Euro zu Preisen von 2018 für die Bereitstellung von Darlehen verwendet werden können. Die Rückzahlung des Kapitalbetrags dieser verwendeten Mittel und die dafür fälligen Zinsen müssen aus dem Gesamthaushaltsplan der Union finanziert werden. Auch durch ausreichende Einnahmen aus den neuen Eigenmitteln, die nach 2021 eingeführt werden. Alle damit verbundenen Verbindlichkeiten sollen dann, so der fromme Wunsch, bis spätestens zum 31. Dezember 2058 vollständig zurückgezahlt werden. Dabei soll die Rückzahlung der 750 Milliarden Euro als sogenanntes „Aufbauinstrument“ im Unionshaushalt natürlich nicht zu einer unangemessenen Kürzung der Programmausgaben oder der Investitionsinstrumente im Rahmen des MFR führen.
Dies rechtfertigt der ÖVP-Politiker Johannes Hahn, der seit Dezember 2019 EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung in der Kommission Ursula von der Leyens ist, im Namen der Europäischen Kommission am 28.September. Mit der Darstellung administrativer Vorgänge versucht Hahn, dem ganzen Eigenmittelaufstockungsverfahren den Anstrich der Seriosität zu verpassen. Die Rückzahlung der EU-Anleihen im Rahmen von NextGenerationEU (NGEU) würde durch die Mitgliedstaaten erfolgen, die Darlehen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität erhalten; wer sich Geld leiht, zahlt es also – hoffentlich – zurück. Weiterhin wird, welch Wunder, der „Zeitplan für die Rückzahlung von Darlehen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität […] im jeweiligen Darlehensvertrag festgelegt. Er wird einem harmonisierten Konzept für alle Mitgliedstaaten folgen, die ein Darlehen beantragen“. Um den Zeitraum der Tilgung bis Ende 2058 nicht erwähnen zu müssen, verschleiert der Kommissar in seiner Antwort auf Buchheits Anfrage die Rückzahlung der unglaublichen Summe in Darlehenstranchen und jahrgangslose Zeitangaben. Außerdem stellt er geradezu bahnbrechend fest: „Die Höhe der Darlehensrückzahlungen je Mitgliedstaat richtet sich nach dem beantragten Betrag und dem Datum, an dem der Mitgliedstaat die Auszahlungen beantragt.“
Katastrophale Leistungsbilanz
Markus Buchheit ist darüber entsetzt: „Die Fahrlosigkeit, mit der hier mit den Vermögenswerten und der Finanzsituation späterer Generationen lapidar gespielt wird, ist unglaublich. Hier werden ganze Generationen in Zahlungshaftungen verpflichtet, ohne dass die Öffentlichkeit in den Mitgliedsländern das wirklich zur Kenntnis nimmt. Das alles werden auch letztlich Deutschland und seine Bürger ausbaden müssen, denn ich sehe in den südlichen, wirtschaftlich angeschlagenen Mitgliedsstaaten, die das NextGenerationEU-Programm ab- und ausschöpfen werden, weder den Willen noch die tatsächliche Möglichkeit zu reformträchtiger Haushaltsdisziplin, verwaltungstechnischer Veränderung und volkswirtschaftlicher Sparsamkeit! Die Deutschen als ohnehin schon größter EU-Nettozahler werden über Jahrzehnte hinaus zur Kasse gebeten. Und diesen Irrsinn hat ausgerechnet eine deutsche, nie demokratisch ins Amt gewählte Kommissionspräsidentin mit katastrophaler Leistungsbilanz zu verantworten. “
