FPÖ-Agrarsprecher: „Die Eurokraten zerstören die Landwirtschaft“
FPÖ-Agrarsprecher Peter Schmiedlechner. © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner
FPÖ-Agrarsprecher Peter Schmiedlechner ist selbst Landwirt. Im TAGESSTIMME erklärt er, warum er „vollstes Verständnis“ für die aufkommenden Bauernproteste hat, welche Folgen die EU-Politik für die Landwirtschaft hat und welche Maßnahmen die Regierung für die österreichischen Bauern dringend setzen müsste.
TAGESSTIMME: Seit Wochen protestieren Tausende Landwirte in den Niederlanden gegen Umweltauflagen der Regierung. Auch in Deutschland kommt es bereits zu Protesten. Wie bewerten Sie die Entwicklungen?
Peter Schmiedlechner: Ich habe vollstes Verständnis für die Bauern. Bei uns in Österreich ist die Situation sehr ernst, bereits elf Prozent der Bauernhöfe haben in den letzten zehn Jahren zugesperrt. Wenn wir den Vergleich mit vor 20 Jahren wagen, dann sieht man, dass nur mehr die Hälfte der landwirtschaftlichen Betriebe existieren. Das hat einen Grund, die Situation in der Landwirtschaft ist katastrophal, denn die Betriebe stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand – in den Niederlanden wird es nicht anders sein. Und jetzt kommt es faktisch zu einer Enteignung und damit wird die Existenzgrundlage vieler Bauernfamilien vernichtet. Die Proteste und der Ärger der Bauern in diesem Fall sind mehr als verständlich. Der Feldzug der EU und wie auch der österreichischen Regierung gegen die Landwirtschaft erzeugt eine massive Gegenwehr. Mittlerweile vernetzen sich europaweit die Bäuerinnen und Bauern. Die Solidarität unter den Bauern wird immer größer, es könnte ein Flächenbrand werden.
Wie ist die Lage in Österreich? Glauben Sie, wird es auch hier zu Protesten kommen?
Momentan befinden sich die Bauern bei der Ernte, aber auch bei uns ist die Situation mehr als angespannt, wie ich bereits erklärte. Das spüre ich täglich, denn ich bin permanent im Kontakt mit den Bäuerinnen und Bauern. Ich befürchte, es ist nur mehr eine Frage der Zeit, bis auch in Österreich die Bauern ausfahren. Ich glaube, wir könnten einen heißen Herbst bekommen.
Die strengeren Auflagen für die Bauern sind ein Resultat des „Green New Deals“. Die EU will damit bis 2050 „klimaneutral“ sein. Dazu plant die EU mit dem Konzept „Vom Hof auf den Tisch“, das Lebensmittelsystem künftig nachhaltig zu gestalten. Sind das nicht unterstützenswerte Ziele, gerade auch für die Bauern?
Derzeit wird massiv in den landwirtschaftlichen Sektor eingegriffen, nur bei anderen Branchen kaum. Die Brüsseler Eurokraten zerstören die europäische Landwirtschaft und schließen überdies gleichzeitig Handelsabkommen. Was folgt sind Billigimporte und da sind wir uns alle einig, dass diese Importe keine hohen Umwelt-, Klima- oder Sozialstandards einhalten. Wie sinnvoll ist es denn, die Produktion einzuschränken und dann aus zigtausenden Kilometer entfernten Ländern die Ware einzuführen? Und noch ein Aspekt ist zu berücksichtigen: Es ist katastrophal, sich – so wie bei Öl und Gas – auch bei den Lebensmitteln in Abhängigkeiten zu stürzen.
Angesichts der aktuellen Krise: Welche politischen Maßnahmen für die Landwirtschaft müsste die Regierung jetzt am dringendsten umsetzen?
Anstatt nun Politik nach dem Prinzip Hoffnung zu machen, ist die Zeit für konkrete Maßnahmen reif. Es genügt nun nicht mehr, nur die internationalen Märkte zu beobachten und dabei zuzusehen, wie Lebensmittel-, Betriebsmittel- und Energiepreise in ungeahnte Höhen schnellen.
Es braucht:
• Überarbeitung der GAP: Es braucht weniger EU-Bürokratie. Statt Bauern zu verpflichten, weitere Flächen aus der Produktion zu nehmen, muss die heimische Produktion unterstützt und gestärkt werden.
• SV-Beiträge in der Krise erlassen: Als gerechte, rasche und unbürokratische Hilfe, braucht es einen Rettungsschirm für die Landwirtschaft.
• AMA-Marketing Beiträge abschaffen: Allein im Jahr 2020 hat die AMA-Marketing knapp 19 Millionen Euro an Beiträgen eingenommen, die besser bei den bäuerlichen Familien geblieben wären.
• Kostenexplosion bremsen: Die Mehrwertsteuer und Mineralölsteuer müssen für alle landwirtschaftlichen Betriebe während dieser Krise ausgesetzt werden, um die explodierenden Produktionskosten einzudämmen.
• Agrargipfel für Ernährungssouveränität: Der Stand der heimischen Ernährungssouveränität muss im Rahmen eines Agrargipfels endlich diskutiert werden, um sinnvolle Konzepte für die Zukunft zu erarbeiten.
Zur Person:
Peter Schmiedlechner, Jahrgang 1982, ist Landwirt und FPÖ-Politiker. Seit 2017 ist er Abgeordneter zum Nationalrat und fungiert im FPÖ-Parlamentsklub als Bereichssprecher für Land- und Forstwirtschaft. Zudem gehört er seit 2007 dem Bundesvorstand der Freiheitlichen Bauernschaft Österreichs an.
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