Graz: Steht die Beamtenversicherung vor dem Aus?
Ein Bericht des Grazer Stadtrechnungshofes deckt gravierende Mängel bei der KFA auf. Die Zukunft der Krankenkasse und ihrer Versicherten steht auf dem Spiel.
Im Grazer Rathaus sorgte der KFA-Skandal für Aufregung.
© IMAGO / DepositphotosGraz. – Die Krankenfürsorgeanstalt der Stadt Graz (KFA) steht derzeit im Zentrum heftiger Kritik. Ein Bericht des Grazer Stadtrechnungshofes zeigt gravierende Mängel in der Verwaltung und schwere finanzielle Probleme auf, die die Zukunft der Krankenkasse und ihrer mehr als 10.000 Bediensteten und Pensionisten gefährden.
Laut dem kürzlich veröffentlichten Prüfbericht stellt die KFA ein erhebliches Risiko für die Stadt Graz und ihre Versicherten dar. Der Bericht warnt davor, dass der Fortbestand der KFA die Stadt und die Versicherten teuer zu stehen kommen könnte. Für die kritische Situation machen die Prüfer vor allem den jahrelangen Reformstau und eine kaum modernisierte Verwaltung verantwortlich. Seit einem früheren Bericht aus dem Jahr 2005 habe die KFA kaum Fortschritte bei der Umsetzung der damaligen Empfehlungen gemacht. Auch die Belastungen durch die Corona-Pandemie haben die finanzielle Situation weiter verschlechtert.
Veraltete Strukturen und Managementprobleme
Hans-Georg Windhaber, Leiter des Stadtrechnungshofes, betont, dass die KFA an mehreren Stellen grundlegende Mängel aufweist. So sei die IT-Infrastruktur der KFA „hoffnungslos veraltet“ und das Verwaltungssystem gelte als überaltert. Zudem seien Leistungen an unberechtigte Personen ausgezahlt und Rechnungen ohne ausreichende Dokumentation genehmigt worden.
Der Bericht kritisiert auch, dass seit zwei Jahrzehnten kaum effektive Managementstrukturen erkennbar sind und die gleichen Probleme seit Jahren bestehen. Die Prüfer stellen fest, dass klare Strukturen und Kontrollen fehlten und die Versäumnisse schwerwiegende Folgen für die finanzielle Situation und das Vertrauen der Versicherten haben könnten.
Politische Reaktionen und erste Konsequenzen
Das Büro der Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr hat angesichts der Vorwürfe bereits erste Schritte eingeleitet: KFA-Chef Klaus Frölich wird demnächst in den Ruhestand versetzt, die interimistische Leitung übernimmt Anita Tscherne. Die Stadt Graz plant nun, eine externe Studie in Auftrag zu geben, um mögliche Maßnahmen zur Reform oder Neustrukturierung der KFA zu evaluieren.
In Betracht gezogen werden unter anderem ein Wechsel der Versicherten zur BVAEB oder eine komplette Neuorganisation der Kasse. Die Stadt betont, dass künftige Lösungen die finanziellen Belastungen berücksichtigen und die Versicherten nicht benachteiligen sollen.
Scharfe Kritik der FPÖ: „KFA-Skandal als schwarzer Sündenpfuhl?“
Scharfe Kritik kommt von der FPÖ. FPÖ-Landesparteisekretär Stefan Hermann fordert eine „lückenlose Aufklärung“ der Verfehlungen und eine Verschärfung der Kontrollmechanismen im Umfeld der Stadt Graz. Zudem solle die Landesaufsicht regelmäßige Kontrollen in der Landeshauptstadt durchführen, um weitere Missstände zu verhindern. Zweifel äußerte Hermann auch an der Rolle der ÖVP und fragte, „was die ÖVP-Stadträte seit wann wussten“. Besonders pikant erscheint der FPÖ, dass Klaus Frölich nach seiner Pensionierung für die ÖVP als Gemeinderat angelobt werden soll. Hermann kritisierte, dass man angesichts dieses Prüfberichtes keinesfalls zur Tagesordnung übergehen könne.
Die Zukunft der Grazer Beamtenversicherung bleibt ungewiss. Die anstehenden Entscheidungen werden für die KFA und ihre mehr als 10.000 Versicherten richtungsweisend sein und könnten weitreichende Folgen für das Versicherungssystem der Stadt Graz haben.
