Planwirtschaft: Habeck fordert staatliche Auftragsgarantien für „grünen Stahl“

Berlin/Duisburg. – In einem ambitionierten Schritt zur Förderung der „Grünen Transformation“ hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagen, den Stahlherstellern in Deutschland staatliche Auftragsgarantien für die Produktion von „grünem Stahl“ zu geben. Ziel des Vorstoßes sei es, die betroffenen Unternehmen wie Thyssenkrupp und Salzgitter zu unterstützen und die Risiken bei der Umstellung auf umweltfreundliche Produktionsmethoden zu minimieren, berichtet der WDR.

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Habeck betonte die Dringlichkeit der Maßnahme: „Die Messe ist gesungen, es wird weltweit passieren. Die Frage ist: Passiert es auch in Deutschland?“ Mit dieser Aussage verdeutlichte Habeck seine Sorge, dass Deutschland im globalen Wettbewerb um grünen Stahl nicht ins Hintertreffen geraten dürfe.

Kritik an staatlicher Planwirtschaft

Habecks Vorschlag findet jedoch nicht nur Befürworter. Kritiker sehen in den geplanten staatlichen Abnahmegarantien und Subventionen einen Rückschritt in die Planwirtschaft, ähnlich dem System der ehemaligen DDR, in dem der Staat die Produktionsziele vorgab und die Bedürfnisse des Marktes vernachlässigte. Zudem stellt sich die Frage nach der Wettbewerbsfähigkeit der Stahlpreise unter diesen Bedingungen. Es wird diskutiert, ob zusätzliche Subventionen notwendig sind, um die Preise zu senken, oder ob Zölle auf Importstahl aus China den deutschen Öko-Stahl fördern könnten.

Ein zentraler Streitpunkt ist die Höhe der finanziellen Unterstützung für die Umstellung auf grünen Stahl. Thyssenkrupp zum Beispiel erhält zwei Milliarden Euro aus Steuergeldern, um die Umstellung auf grüne Stahlproduktion zu finanzieren. Habeck ist überzeugt, dass diese Investitionen notwendig sind, um die Stahlproduktion in Deutschland langfristig zu sichern.

Herausforderungen und Perspektiven

Die Umsetzung des Plans steht jedoch vor großen Herausforderungen. Experten warnen davor, dass der Bau und die Umstellung auf eine "grüne Stahlproduktion deutlich teurer werden könnten als ursprünglich kalkuliert. BDI-Präsident Siegfried Russwurm, der auch Aufsichtsratsvorsitzender von Thyssenkrupp ist, äußerte die Befürchtung, dass die Kosten für die Umstellung am Standort Duisburg deutlich steigen könnten.

Die Umstellung auf Öko-Stahl ist zudem komplex, da die bisherige Produktionstechnik in den Hochöfen auf Koks basiert, während Öko-Stahl vor allem in Elektrostahlwerken unter Einsatz von Stahlschrott hergestellt wird. Die benötigten Strommengen und die Verfügbarkeit von Stahlschrott stellen zusätzliche Herausforderungen dar.

Zukunft des deutschen Stahlmarktes

Angesichts der globalen Konkurrenz, insbesondere aus China, stellt sich die Frage, ob die geplanten Maßnahmen ausreichen, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Stahlindustrie zu sichern. China produziert etwa 30-mal so viel Stahl wie Deutschland, was die Bedeutung der deutschen Stahlproduktion im Weltmaßstab relativiert.

Zudem stehen die deutschen Stahlhersteller unter dem Druck der Montanmitbestimmung, die den Gewerkschaften einen erheblichen Einfluss auf die Unternehmenspolitik einräumt. Dies könnte langfristig zu einer Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit führen, insbesondere wenn effizienzsteigernde Anpassungen blockiert werden.

Fazit: „Grüner Stahl“ und seine Herausforderungen

Der Ansatz, „Grünen Stahl“ durch staatliche Subventionen und Auftragsgarantien zu unterstützen, wirft zahlreiche Fragen sowohl hinsichtlich der Finanzierbarkeit als auch der Wettbewerbsfähigkeit auf. Die geplanten Maßnahmen könnten sich als unzureichend erweisen oder zusätzliche Kosten verursachen. Zudem könnte die Absicherung durch den Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) der EU zu einem hohen bürokratischen Aufwand und einem künstlich hohen Preisniveau führen, was letztlich die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Stahlbranche beeinträchtigen könnte.

Die Zukunft des deutschen Stahlmarktes bleibt somit ungewiss und es wird entscheidend sein, wie die Herausforderungen der „Grünen Transformation“ gemeistert werden.