15. Dezember: Linksradikale marschieren gegen Kurz und Strache
Am 15. Dezember treffen sich zahlreiche linke Akteure anlässlich des einjährigen Regierungsjubiläums zu einer Protestdemo. Neben Gewerkschaften mobilisieren dazu auch linksradikale und linksextreme Antifa-Gruppen.
Wien. – In einer Aussendung ruft das Bündnis „Heißer Herbst“ zu einem „lautstarken Ständchen“ als Zeichen ihres Unmuts auf. Man erwartet beim Aufmarsch in der Bundeshauptstadt am 15. Dezember „zehntausende Menschen“. Selbst bezeichnet sich die Gruppe als „breites Bündnis gewerkschaftlicher, antifaschistischer und fortschrittlicher Organisationen“ auf. Bereits vergangene Woche fanden eigene Mobilisierungstreffen in Wien statt.
Protest gegen angeblich „antisoziale Politik“
Ziel der Veranstaltung ist es dabei, gegen die vermeintliche „antisoziale Politik“ der Regierung zu protestieren. Während man sich „dumm und deppert hackeln“ solle, regne es „Steuergeschenke für Großunternehmen“. Menschen würden „gegeneinander aufgehetzt“ und „Geflüchtete zu Sündenbocken für alles erklärt“. Man habe die „menschenverachtende Politik“ der konservativ-patriotischen Regierung „satt“, so Käthe Lichtner, die als Sprecherin des Bündnisses fungiert.
Es sei gleichzeitig ihrer Ansicht nach „zu wenig“, sich gegen „schwarz-blaue Zumutungen“ zur Wehr zu setzen. Man stehe für eine „Gesellschaft jenseits der kapitalistischen Konkurrenzordnung“. Dies sei eine Gesellschaft, in der „alle Menschen miteinander solidarisch“ leben könnten, so Lichtner abaschließend.
Bündnis-Sprecherin mit linksradikalen Kontakten
Lichtner ist kein unbeschriebenes Blatt, wenn es um linksgerichtete Proteste geht. Jahrelang agierte diese als Sprecherin der Wiener Offensive gegen Rechts (OGR), ein Bündnis von sozialdemokratischen Jugendstrukturen, Gewerkschaften sowie marxistischen und trotzkistischen Organisationen. Im Vorfeld des Akademikerballes 2015 rief sie zu Blockaden auf. Außerdem beteiligte sich die OGR an mehreren Anti-FPÖ-Demonstrationen. Laut Facebook-Aufruf gehört die OGR auch diesmal zu den Gastgebern im Bündnis „Heißer Herbst“.
Dem nicht genug: Im Jahr 2014 retweetete Lichtner gar mehrfach einen Demoaufruf der linksextremen Gruppierung Autonome Antifa [w]. Diese rief darin zu einer Demonstration gegen die Verurteilung eines wegen der gewaltsamen Ausschreitungen beim Akademikerball 2014 angeklagten deutschen Linksextremisten auf.
Linksradikaler Block bei Großdemo
Dieselbe linksextreme Vereinigung mobilisiert übrigens ebenfalls zur kommenden Demonstration. Die Gruppierung bewirbt gegenwärtig außerdem einen Vortrag der im benachbarten Deutschland als linksextrem eingestuften „Roten Hilfe“ im „Antifa-Café“ im Ernst-Kirchweger-Haus. Zur Großdemo ruft sie die Teilnehmer auf, „unregierbar zu werden“ – als Teil eines dezidiert „linksradikalen Blocks“. Eine diesbezügliche schriftliche Anfrage der Tagesstimme an das Bündnis „Heißer Herbst“ blieb bis dato vorerst unbeantwortet.
Wöchentliche Donnerstagsdemos gegen Regierung
Bereits seit mehreren Wochen demonstrieren Gegner der türkis-blauen Regierung jeden Donnerstag in der Wiener Innenstadt gegen deren Politik. Vergangene Woche beteiligten sich daran etwa 3.000 Menschen. Auch hier nahmen offenbar Linksextreme der Autonome Antifa [W] an den Protesten teil. Die „Donnerstagdemos“ sehen sich selbst in der Tradition früherer Demos im Jahr 2000. Damals gingen teilweise noch zehntausende Menschen gegen die erste ÖVP-FPÖ-Regierung auf die Straße.