2023: Über ein Dutzend linke Brandanschläge in Sachsen

Leipzig. – In einem Mercedes-Autohaus in Leipzig sind in der Nacht zum Freitag mehrere Fahrzeuge in Brand gesetzt worden. Es entstand ein Schaden von rund 450.000 Euro. Die Ermittlungen hat das Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum der Polizei übernommen. Vor drei Tagen hatte die Polizei drei Tatverdächtige festgenommen, inzwischen aber gegen Auflagen wieder auf freien Fuß gesetzt. Das Gericht begründete die Entscheidung sperrig mit einer sogenannten Verhältnismäßigkeitserwägung in diesem Fall. Alle drei, die laut Bild dem linksextremen Spektrum zugeordnet werden können, seien zudem bisher nur unwesentlich strafrechtlich in Erscheinung getreten.

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Ähnlicher Fall im Mai

Bereits im Mai ereignete sich ein ähnlicher Vorfall, bei dem zwei Fahrzeuge im Wert von 120.000 Euro ausbrannten. Auch hier wird von linksextremistischen Tätern ausgegangen.

Im Jahr 2023 wurden in Sachsen 13 vorsätzliche Brandanschläge auf Kraftfahrzeuge registriert, wie aus der Antwort der sächsischen Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage hervorgeht. Die Taten ereigneten sich überwiegend in Leipzig, wo Pkw und Kleintransporter in Brand gesetzt wurden. In einem Fall waren Fahrzeuge in einem Parkhaus betroffen; der Schaden belief sich auf rund eine Million Euro.

Mehr als ein Dutzend Brandstiftungen

Die Ermittlungen in allen Fällen dauern derzeit noch an; die Polizeibehörden gehen in den meisten Fällen von politisch motivierter Kriminalität (PMK) aus, insbesondere im Zusammenhang mit dem Phänomenbereich PMK-links. Ein Fall wird der PMK Ausländische Ideologie zugeordnet. Die Ermittlungen werden vom Polizeilichen Staatsschutz geführt.

Bislang wurden keine Personen wegen dieser Delikte rechtskräftig verurteilt; Angaben zur Aufklärungsquote liegen nicht vor, da die Ermittlungen noch andauern. Über die näheren Umstände der Taten, wie zum Beispiel die Art der verwendeten Brandbeschleuniger, können noch keine abschließenden Aussagen getroffen werden.

AfD kritisiert Linksextremismus und Landesregierung

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, äußerte sich zu den jüngsten Ereignissen und betonte, dass Linksextremisten die größte Gefahr in Sachsen darstellten. „Seit Jahren führen sie die Statistik bei den politisch motivierten Gewaltstraftaten im Freistaat an. Allein in Leipzig gab es im letzten Jahr 20 linke Brandanschläge mit einer Schadenssumme von 2,5 Millionen Euro“, so Hütter.

Kritik gab es auch an CDU-Innenminister Armin Schuster. Hütter wirft ihm vor, zu wenig gegen den linken Terror zu unternehmen und die militante Antifa mit Steuergeldern für ideologisch fragwürdige Projekte zu unterstützen. Diese staatliche Förderung müsse sofort gestoppt werden. Ein weiteres Problem sei das Fehlen eines Gesamtkonzeptes gegen Linksextremismus in Sachsen. Hütter betonte, dass er erst kürzlich den Innenminister darauf hingewiesen habe, aber kein Interesse seitens der Staatsregierung zu erkennen sei.