§ 278: Journalisten kritisieren Anklage gegen Identitäre Bewegung
Symbolbild. (c) Identitäre Bewegung Österreich
Die Staatsanwaltschaft klagt Aktivisten der Identitären Bewegung Österreich an. Sie sollen unter anderem eine „kriminelle Vereinigung“ gebildet haben. Unerwartete Kritik an dieser Anklage kommt von bekannten österreichischen Journalisten. Die Identitären weisen die Vorwürfe „aufs Schärfste“ zurück.
Die Staatsanwaltschaft Graz erhebt Anklage gegen insgesamt 17 führende Vertreter und Aktivisten der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). Ihnen wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Verhetzung sowie Sachbeschädigung und Nötigung vorgeworfen. Gegenstand der Anklage sind mehrere Aktionen der Identitären: beispielsweise die Dachbesetzung der Grünen-Parteizentrale in Graz im Jahr 2016. Dabei stiegen mehrere Identitäre auf das Dach, entrollten ein Transparent mit der Aufschrift „Islamisierung tötet“ und übergossen es mit roter Farbe. Die Staatsanwaltschaft wirft der IBÖ vor, dadurch zum „Hass gegen Muslime“ aufgestachelt zu haben.
Identitäre weisen Vorwürfe zurück
Auf ihrer Homepage wies die Identitäre Bewegung die Vorwürfe „aufs Schärfste“ zurück. Der Darstellung der Staatsanwaltschaft widerspreche nicht nur die „stets differenzierte Kritik“ der IBÖ mit einer „starken Betonung der Unterschiede zwischen Muslimen und Islamisten“. Auch die Islamisierung Europas sei keine Religion, sondern ein Prozess, „der zu einer Desintegration der europäischen Gesellschaften“ führe. Dies habe „den Nährboden für den Terror auf Europas Straßen“ gelegt.
Die Identitäre Bewegung Österreich sieht dem kommenden Prozess nach eigenen Angaben „mit großem Vertrauen in den Rechtsstaat“ entgegen. „Wir hoffen auf die baldige Möglichkeit, die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zu entkräften“, so die Angeklagten Martin Sellner und Patrick Lenart, „denn wir sind uns sicher: Heimatliebe ist kein Verbrechen“.
Falter-Chefredakteur: „Anklage nicht unbedenklich“
Unerwartet kritisch zur Anklage wegen der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ äußerte sich Falter-Chefredakteur Florian Klenk. Auf Facebook und auf Twitter schrieb der Journalist: „Die Identitäre Bewegung wird als ‚Kriminelle Organisation‘ angeklagt. Ich lehne diese Typen ab, aber ich finde die Anklage nicht unbedenklich.“
Die Ziele seien der FPÖ ähnlich und die Protestformen auch im Umweltbereich üblich. „Ob der § 278 hier richtig ist? Ich denke, man sollte sich hier nicht mit schwammigen Paragrafen helfen, sondern jede einzelne Tat anklagen, beweisen und aburteilen“, schrieb Klenk nach Bekanntwerden der Anklage. Auf Twitter warnte der Falter-Chefredakteur zudem, dass er auch Umwelt-NGOs durch die Argumentation der Staatsanwaltschaft „in großer Gefahr“ sehe.
„Der Aktionismus erinnert an Greenpeace und Co“
Ebenfalls kritisch sieht es der Standard-Journalist und Buchautor Robert Misik. „Ich finde, all das was du schilderst muss individuell angeklagt werden – wenn es nachweisbar ist.“ Der „Gummiparagraph“ (§ 278 StGB, Anm. der Redaktion) sei hingegen eine „sehr fragwürdige Lösung“.
Und auch Michael Jungwirth, Innenpolitik-Chef der Kleinen Zeitung, scheint die Anklage nicht nachvollziehen zu können. Er habe mit den Identitären nichts um Hut. „Sie sind ideologisch total am Holzweg, aber sie als kriminelle Organisation anzuklagen, ist eigenartig.“ Der Aktionismus der Identitären erinnere an Greenpeace und Co.
Bin der gleichen Meinung. Habe mit diesen Typen nichts am Hut, sie sind ideologisch total am Holzweg, aber sie als kriminelle Organisation anzuklagen, ist eigenartig. Der Aktionismus erinnert an Aktionen von Greenpeace & Co. https://t.co/u63O96yWKe
— Michael Jungwirth (@MichelJungwirth) 14. Mai 2018
Streit um Grazer Gemeinderat
Die Anklage gegen die Identitäre Bewegung Österreich sorgt nun auch wieder für Diskussion im Grazer Gemeinderat. Die Grazer Grünen werfen dem FPÖ-Gemeinderat Heinrich Sickl vor, „eine aktive Rolle“ bei den Identitären zu haben. Außerdem sei er „am Aufbau und ihrer strukturellen Verankerung maßgeblich“ beteiligt. Begründet wird dies damit, dass Sickl Räumlichkeiten an die Identitären vermiete und bei Aktionen in Graz anwesend gewesen sei. Diese „Aktivitäten für die Identitären“ sind nach Ansicht der Grünen mit dem Amt des Gemeinderats „unvereinbar“. „Für uns ist klar: Im Grazer Gemeinderat ist kein Platz für Rechtsextreme, daher muss Heinrich Sickl zurücktreten!“, forderten die Grünen auf Facebook.
